Das 🇨🇭 Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) ist über 40 Jahre alt.

📜 Es regelt die #Volksabstimmungen, #Volksinitiativen, #Referenden und #Nationalratswahlen

⚖️ Trotz der grossen Bedetung der direkten Demokratie gibt es noch keinen Kommentar zum BPR!

💪 Das ändern wir nun. Schritt für Schritt.

👉 Im https://onlinekommentar.ch/de veröffentlichen wir sukzessive Kommentar zu einzelnen Artikeln des BPR

🚀 Inzwischen sind es über 30 Artikel

#Volksrechte #Recht #openaccess

Auf der einen Seite sind sie mir ein bisschen unheimlich, auf der anderen Seite sind nicht nur viel zu viele Menschen theoretisch bereit der #fckAfD ihre Stimme zu geben:
80% wollen mehr Klimaschutz, genau so viele sind bereit, deutlich weniger Fleisch zu essen, wollen ein Tempolimit und haben *nicht* die FDP gewählt (oder die #fckAfD).

Und deshalb hab ich grad meinen Krakel unter diese #Petition für #Volksabstimmungen in Schland gesetzt.

https://sachsen.mehr-demokratie.de/aktionen-kampagnen/versprechen-halten-verfassungsreform-jetzt

@AnnikaJoeres Wir müssen diese Lobbystrukturen aus dem #Parlamentarismus jagen in dem wir mit #Volksabstimmungen die Politik selbst in die Hand nehmen!
#Demokratie ist mehr als eine hohle Phrase, sie ist mehr als der Parlamentarismus ....
#LobbyismusBekämpfen
#Basisdemokratie

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbymacht-der-familienunternehmer

@marcjacquemin @MartenTjaden @urbanaid Am wenigsten Sinn machen die Bürgerbefragungen, die ohne #Quorum durchgeführt werden. Wenn man Demokrat ist.
#Paris #EScooter #ERoller #Mietroller #Volksabstimmungen

Hurrah! Ab heute ist die 2. Auflage des Werks «Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft» erhätlich! 🎉🥳

Ich freue mich sehr über den erfolgreichen Abschluss dieses Herzensprojekts! 😊

👉 https://www.dike.ch/rechtsgebiete/verfassungsrecht/hangartner-kley-braun-binder-glaser-die-demokratischen-rechte-in-bund-und-kantonen

👉 👉 Das beste: das 1132-seitige Werk ist von Anfang an #OpenAccess verfügbar: https://bit.ly/3ZsCVYS

#DirekteDemokratie #Wahlen #Volksabstimmungen #Recht #Schweiz #Demokratie #Verfassungsgeschichte

❗ Daten im Vorfeld von politischen Wahlen und Volksabstimmungen

Der 🇨🇭 Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) und privatim (= Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten) habe am 15.12.2022 einen aktualisierten Leitfaden publiziert.

"Die Stimmberechtigten haben ein Recht darauf, nachvollziehen zu können, aufgrund welcher digitaler Bearbeitungsmethoden und Technologien sie angesprochen werden."

https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/dokumentation/leitfaeden/Wahlen.html

#Datenschutz #Wahlen #Volksabstimmungen

Freue mich sehr, hier zu sein! #Jus-Studium und Promotion in der #Schweiz; zehn Jahre lang für die CH-Bundeskanzlei tätig – insbesondere im Bereich #Wahlen, #Volksabstimmungen und begleitende #Rechtsetzung. Danach Habil an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in #Speyer und nun wieder zurück in der Schweiz. Forschungsschwerpunkte derzeit #Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, #Datenrecht und – nach wie vor – #DirekteDemokratie. Team #Caturday

@luebbermann / #Schicksalshafte #Schlüsselfragen sollten unbedingt durch #Volksabstimmungen geklärt werden! #NochFragen?