Kommen wir zu den positiven Nachrichten. 😊

Hamburger #Volksinitiative #Gendersprache-Gegnerin
#Mertens gibt auf.

Hoffentlich nimmt sie Christoph #Ploß #CDU #Hamburg
gleich mit, den braucht auch kein Mensch. 😜

Sabine #Mertens nannte #Gendern »#feministische #Propaganda« – und initiierte eine Volksinitiative, die es in Hamburger Behörden und Schulen verbieten will. Nun zieht sie sich zurück.

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/hamburg-sprecherin-der-volksinitiative-gegen-das-gendern-legt-amt-nieder-a-f2490d55-29c1-4f84-b69b-bcc21b5534eb?sara_ref=re-xx-cp-sh

🎉🎉🎉Grund zu dreifacher Freude

1️⃣ Die Dissertation meiner ehemaligen Doktorandin, Dr. Barbara Schaub, "Die Vereinbarkeit kantonaler Volksinitiativen mit dem übergeordneten Recht" ist erschienen 🥳

2️⃣ Dabei handelt es sich um Band 3 der von Andreas Glaser und mir herausgegebenen Reihe "Schweizer Schriften zum Staats- und Verfassungsrecht"
🚀

3️⃣ Das ganze Werk gibt es auch direkt #OpenAccess
👉 https://bit.ly/3Li4ujO 👀

#Staatsrecht #Verfassungsrecht
#direkteDemokratie #Volksinitiative #Recht

Die Unterschriften für den #Volksentscheid #Berlin2030 hätten mit weniger Aufwand geprüft werden können – hätte es die digitale Eintragung gegeben.

Leider gibt es von #RGR keine Position zu der dritten Forderung unserer gemeinsamen #Volksinitiative "Demokratie für alle":
https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/volksinitiative-demokratie-fuer-alle-gewinn-fuer-das-wahlrecht-verlust-fuer-die-direkte-demokrat

🚀 Fahnenkorrekturwochenende erfolgreich 😁

Die 2. Aufl. des von Yvo Hangartner & Andreas Kley begründeten Werks "Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft" erscheint im Januar 2023 📙

Es war mir eine Ehre & Freude, gemeinsam mit Andreas Kley & Andreas Glaser an diesem Buch zu arbeiten!

👉 Es wird auch eine #OpenAccess Fassung geben

https://www.dike.ch/rechtsgebiete/verfassungsrecht/hangartner-kley-braun-binder-glaser-die-demokratischen-rechte-in-bund-und-kantonen

#DirekteDemokratie #Schweiz #Kantone #Volksinitiative #Volksabstimmung #Wahlen

Okay, das können wir nicht versprechen — aber diese #Volksinitiative ist ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel! Denn sie fordert, dass der #Landtag ein Mobilitätsgesetz erlässt — damit Brandenburg klima- und sozial gerecht vernetzt wird! (2/3)