@upschreven
In der Tat wäre eine Klage eine gute Gelegenheit, um diese Streitfragen einmal "amtlich" und "höchstrichterlich" klären zu lassen um dann die entsprechenden Schlussfolgerungen und Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen.
#TikTok #Instagram, aber auch #MS365 und #Apple bzw. #Google lassen grüßen.

Allein:
Ich bezweifele, dass irgendeine @Bundesregierung (oder eine andere Behörde, Schule bzw. Unternehmen, ... ) etwas daraus lernt.
Erstens sind die vier Jahre bis zur nächsten Wahl schneller vorbei, als die Rechtsprechung Ergebnisse liefert, und zweitens kommt dann der Nächste daher und fängt mit #Voratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle, #Facebook, ... wieder von vorne an.

Es beschädigt einfach nur noch die Glaubwürdigkeit von Staat, Grundwerten, Demokratie und Rechtsstaat. Und diese Ignoranz radikalisiert mich.

@Ascendor

@reimbrandt die holt sich bestimmt noch Tipps, wie man die #Voratsdatenspeicherung doch noch etablieren kann, oder ob man besser doch gleich auf staatlich vorgeschriebene Apps um schwenkt, die das gesamte Handy auslesen können.

@konstantin @digitalcourage Das scheint ein Virus zu sein, der in den Innenminister-Sesseln steckt. Kaum sitzt man einige Monate drauf will man #Voratsdatenspeicherung . Danach kommt bei schwerem Verlauf (lange Amtszeit) #Chatkontrolle und ohne weitere Behandlung (Abwahl) flächendeckender Einsatz von #onlinedurchsuchung und #videoüberwachung

@tagesschau
DAS ist eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz der Kinder, im Gegensatz zum Zombie #Voratsdatenspeicherung und zur #Chatkontrolle !

@vordenken
Aus #sicherheitsgründen wird das nie mehr gestoppt. Mich wundert eh das die #Voratsdatenspeicherung noch nicht als #alternativlos zur Bekämpfung von #COVID19 gefordert wurde

@mobilsicher

@deutschewelle
Und das ohne #Voratsdatenspeicherung #aussicherheitsgründen 😃