In ihrem Kampf für hohe #Mieten und gegen (dann logischerweise) die Interesssen von Mieter*innen in #Berlin muss die neue #KleiKo aus #SchwarzRot normalerweise nicht viel machen.

Das meiste läuft von selbst. Z.B. die gerichtliche Zerstörung der Möglichkeit eines kommunnalen #Vorkaufsrecht.

Aber manchmal finden diese verflixten #Bezirke (wie der von @derjochen) doch paar rechtliche Lücken um für die Menschen da zu sein.

Dann hilft nur noch, ihnen das Geld zu streichen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/neuer-berliner-senat-setzt-andere-prioritaten-kein-geld-mehr-ubrig-im-topf-fur-hauser-vorkaufe-in-neukolln-10249420.html

Weichselstraße in Berlin-Neukölln: Mieter demonstrieren für Ausübung des Vorkaufsrechts – und suchen Drittkäufer

#Neukölln #Berlin #Vorkaufsrecht
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/weichselstrasse-in-berlin-neukolln-mieter-demonstrieren-fur-ausubung-des-vorkaufsrechts--und-suchen-drittkaufer-10243990.html

Wir hoffen, dass das klappt.

Für zwei Häuser: Berliner Bezirk Neukölln will Vorkaufsrecht wieder ausüben

#Berlin #Neukölln #Vorkaufsrecht #Wohnungsnot
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/fur-zwei-hauser-berliner-bezirk-neukolln-will-vorkaufsrecht-wieder-ausuben-10203169.html

Sicher eine besondere Genugtuung für Franziska #Giffey und Andreas #Geisel, wenn der Anwalt, der das #Vorkaufsrecht zu Fall gebracht hat, deren Politik öffentlich im #Tagesspiegel lobt. #SPD #Mietenwahl https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/wohnungsbau-grune-und-linke-wollen-ruckschritte-9149358.html

Wir wollen lebenswerte und gemischte Wohnquartiere in #TreptowKöpenick erhalten. Aber, dafür braucht es #Milieuschutzgebiete und ein wirksames #Vorkaufsrecht, dass die Mieter:innen vor Luxussanierungen schützt. Deswegen wollen wir im Bezirk neue Milieuschutzgebiete einrichten. https://t.co/NMNZHh7ktF

Auch die #Mieten steigen weiter, bundesweit um mehr als 5%. Aber #Ampel tut: nichts. Kein #Mietendeckel, kein #Mietmoratorium, nichtmal #Vorkaufsrecht wurde wieder hergestellt. Dabei würde das nix kosten - außer einen Teil der Gewinne. Auch Mieter brauchen #Entlastung!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1603334836101554177

Also Gerichte schützen Mieter*innen nicht vor Verdrängung.

Der Gesetzgeber auch nicht.

Kommunalpolitiker*innen stehen beim #Vorkaufsrecht in #Deutschland vor einem Scherbenhaufen. 😡

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-scheitern-des-berliner-vorkaufsrechts-immer-mehr-investoren-fechten-mieterschutz-regeln-an-8926879.html

Super. Wir brauchen das sehr dringend auf kommunaler Ebene!

RT @CarenLay@twitter.com

#Vorkaufsrecht endlich wiederherstellen! Nach einem Jahr wird es höchste Zeit. Die @Linksfraktion@twitter.com bringt einen Antrag ein: "Das kommunale Vorkaufsrecht nach einem verpassten Jahr endlich wiederherstellen!" Danke an @Hasenheide50@twitter.com und @Bizimkiez@twitter.com für die tolle Aktion vorm Bundestag!

🐦🔗: https://twitter.com/CarenLay/status/1590304685818228736

Ich könnte mal wieder kotzen.

Eine (ehemals?) #linke Eingentümergemeinschaft betreibt #gentrifizierung ein paar Meter von meiner Wohnung in der oraninenstrasse in #kreuzberg und der Stadtteil kann nichts machen, da die #fdp das #Vorkaufsrecht aktiv behindert.

Bei mir zu Hause hängt ein Bild von vor knapp 25 Jahren, da gab es das Modegeschäft Luzifer schon (wenngleich auf der Straßenseite gegenüber)

Zum kotzen.

https://taz.de/Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000/

Unser Video:
Hausgemeinschaft Anzengruberstr. 24 Niedrige Mieten erhalten! #Vorkaufsrecht durch Bezirk!
https://youtu.be/qbNDZoKEZaU

Berlin-Neukölln, 16.1.21. Kundgebung mit 300 Menschen für bezahlbare Mieten
#Mietenbewegung #Verdrängung

Unser Video:
Hausgemeinschaft Donaustr. 5 für #Vorkaufsrecht, gegen Spekulation mit Immobilien & #Verdrängung
https://youtu.be/5lsXskNgVGA

Haus an Investor verkauft

Berlin-Neukölln, 16.1.21. Kundgebung mit 300 Menschen für bezahlbare Mieten

Unser Video:
1.000 Mieter*innen gegen Investoren wie Deutsche Wohnen AG: Mieteninitiative "23 Häuser sagen NEIN!"
http://youtu.be/s7mESxHQHlQ

Berlin, Hermannstr. 48, 16.1.21
#Mietenwahnsinn #Vorkaufsrecht #Kommunalisierung #Verdrängung
ABONNIERT UNS!

Unser Video:
Hausgemeinschaft #H48 @h48bleibt: bezahlbaren Wohnraum erhalten durch #Vorkauf des Hauses durch Bezirk!
https://youtu.be/NoF32V8qO4U

Berlin, Hermannstr. 48, 16.1.21

#H48bleibt #Mietenwahnsinn #Vorkaufsrecht #Verdrängung
Weitere Videos dazu folgen. ABONNIERT UNS!

Unser Video:
Mieter*innen kämpfen gegen Investor #Palasax: #Milieuschutz, #Vorkaufsrecht / #Stauffenbergallee, Dresden
https://youtu.be/_9w78_aFI8c

Dresden, Rudolf-Leonhard-Str., 17.10.20, Mieten-Aktionstag #HechtZeigtZähne
#Mietenwahnsinn #DD1710

LOVE NOT CAPITAL

STOP DEN AUSVERKAUF DER STADT
FÜR MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT

Berlin-Neukölln, Weichselplatz 2, 12.12.20
#Vorkaufsrecht #StopHeimstaden #Mietenwahnsinn #Zwangsraeumung #Verdrängung #Heimstaden

ANZENGRUBER20 INNSTR. 8 (...)

Berlin-Neukölln, Wildenbruchstr. 8-10, 28.11.20
#WildeSolidaritaet #Vorkaufsrecht #StopHeimstaden #Mietenwahnsinn #Zwangsraeumung #Verdrängung #Heimstaden

KEIN AUSVERKAUF DER STADT

Berlin-Neukölln, Wildenbruchstr. 8-10, 28.11.20
#WildeSolidaritaet #Vorkaufsrecht #StopHeimstaden #Mietenwahnsinn #Zwangsraeumung #Verdrängung #Heimstaden

KEINE RENDITE MIT DER MIETE!
VORKAUF JETZT

Berlin-Neukölln, Wildenbruchstr. 8-10, 28.11.20
#WildeSolidaritaet #Vorkaufsrecht #StopHeimstaden #Mietenwahnsinn #Zwangsraeumung #Verdrängung #Heimstaden

Musikvideo (Mietergewerkschaft Berlin)
Heimhaie #stopheimstaden - Nanne
http://youtu.be/N0Kb8Q9rZKE

#StopHeimstaden #Mietenwahnsinn #Verdrängung #Vorkaufsrecht

Video (Steffen Doebert, Mieter TV P2P)
Kundgebung der Berliner Vernetzung von 130 Häusern „Stop Heimstaden“:
Zuhause schützen! #Vorkaufsrecht verlängern! #Gewerbeschutz verbessern!
https://youtu.be/cFWHFHb6aEs

Gegen #Verdrängung durch Investor Heimstaden
Berlin, 15.11.20
#Mietenwahnsinn