@echo_pbreyer

🤮 Freund und Helfer ...
#VorratsDatenSpeicherung

Sie seit 16 Jahren fordern, ohne darzulegen, wie es verfassungsrechtlich denn konkret gehen soll: Die Innenminister wollen die #Vorratsdatenspeicherung – #Justizminister #buschmann hält dagegen https://taz.de/Plan-der-Innenministerkonferenz/!5895416/

@JanaBallweber
Ähnlich wie beim Thema #Chatkontrolle wird auch bei der #Vorratsdatenspeicherung der Schutz von Kindern vor Missbrauch vorgeschoben. Ginge es den Verantwortlichen in #Politik, vor allem aber in #Justiz- und #Strafverfolgungsbehörden tatsächlich darum, hätten sie schon heute ganz andere, zumal effektivere Möglichkeiten. Darauf hatte ich in einem früheren #Toot etwas ausführlicher hingewiesen:
https://climatejustice.social/@raro/108386566511033206
@padeluun

RT @mailbox_org
Lustig. Heute gerade heute morgen hat die #GroKo das neue #TKG beschlossen. Darin: Die annlasslose #Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese seit Jahren ausgesetzt ist und vor dem #BVerffG auf Prüfung wartet.
Unsere Hintergrundinfos und Einschätzung: https://mailbox.org/de/post/tkg-novelle-angriff-auf-die-freie-und-sichere-e-mail-kommunikation https://twitter.com/sls_fdp/status/1385139136613474304