Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung scheitert seit Jahren immer wieder vor Höchstgerichten: SPD-Fraktionsvize Wiese hält VDS weiter für möglich https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html

Kommunikationsdaten aller Menschen dürfen nicht ohne Anlass gespeichert werden: #Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig & unanwendbar https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html

BÄM! #Vorratsdatenspeicherung

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-09/vorratsdatenspeicherung-bundesverfassungsgericht-deutschland

Kelber: „Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ist ein Untoter, der jetzt mal begraben werden sollte.“ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-bundesdatenschuetzer-kelber-spricht-sich-fuer-quick-freeze-aus/29245538.html

Seit 2018: #Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/07/05/vorratsdatenspeicherung-am-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-digitale-gesellschaft-vs-schweiz/

Wie auch schon in der Vergangenheit: Das Bundeskriminalamt macht mit irreführenden Aussagen Stimmung für die #Vorratsdatenspeicherung https://netzpolitik.org/2023/balken-torten-so-schlecht-argumentiert-das-bka-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/

Scharfe Kritik: Der Chaos Computer Club warnt eindringlich vor geplantem Gesetz gegen „digitale Gewalt“, das auch eine „erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ ist https://www.deutschlandfunk.de/gesetz-gegen-digitale-gewalt-100.html

Breite Kritik am Gesetz gegen „digitale Gewalt“ mit Accountsperren: #Vorratsdatenspeicherung „durch die Hintertür“ https://www.heise.de/news/Gesetz-gegen-digitale-Gewalt-Vorratsdatenspeicherung-durch-die-Hintertuer-8956713.html

EU plant Überwachung von Messenger-Nachrichten. Diese #Chatkontrolle verstößt auch gegen das Verbot der pauschalen #Vorratsdatenspeicherung https://www.golem.de/news/studie-chatkontrolle-ist-kaum-wirksam-verstoesst-gegen-grundrechte-2304-173396.html

RT Patrick Breyer: Bundesverfassungsgericht entscheidet nach 7 Jahren morgen über die Verfassungsbeschwerde zur #Vorratsdatenspeicherung und die Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1641148986760232961

Netzpodcast: Tracking & biometrische Überwachung der SBB an Bahnhöfen und die #Vorratsdatenspeicherung am EGMR https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/03/05/np022-sbb-tracking-an-bahnhoefen-vorratsdatenspeicherung-am-egmr-faire-algorithmen-und-ki/

@daniel @netzpolitik_feed Es ist für mich eine weitere, zusätzliche #VDS. Die #Vorratsdatenspeicherung will das Internet überwachen, weil „Tatmittel Internet“. Im Brandenburger Entwurf ist vom „Tatmittel Kfz" die Rede, weswegen der Verkehr immer kompletter gefilmt – und gespeichert werden müsse. Es wäre eine Vorratsdatenspeicherung unserer privaten Bewegungen im öffentlichen Raum.

Die #Vorratsdatenspeicherung in der #Schweiz soll durch den #EGMR geprüft werden. Die offizielle #CH (plus #DE und #PT) haben bis 23. Mai Zeit, auf die Klage der #DigiGes zu reagieren. @digiges https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/02/10/vorratsdatenspeicherung-in-der-schweiz-steht-vor-der-beurteilung-durch-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-ausstehender-entscheid-von-bedeutung/

Sie seit 16 Jahren fordern, ohne darzulegen, wie es verfassungsrechtlich denn konkret gehen soll: Die Innenminister wollen die #Vorratsdatenspeicherung – Justizminister Buschmann hält dagegen https://taz.de/Plan-der-Innenministerkonferenz/!5895416/

Schon wieder. Auch die #Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hat der EuGH geurteilt https://www.heise.de/news/Ueberwachung-EuGH-erklaert-Vorratsdatenspeicherung-in-Bulgarien-fuer-rechtswidrig-7346449.html

Faeser: Weiter Drängen auf #Vorratsdatenspeicherung und #Staatstrojaner – und will weniger von außereuropäischen Herstellern abhängig sein https://www.heise.de/news/Organisierte-Kriminalitaet-Faeser-greift-Verschluesselung-und-Bargeld-an-7342024.html

Diskussion um #Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“: Große Datensammlungen gefährden die Demokratie, auch Quick Freeze problematisch https://fg-internet.gi.de/aktivitaeten/auch-alternativen-zur-vorratsdatenspeicherung-gefaehrden-die-demokratie

Besser «Quick Freeze» als anlasslose Verkehrsdatenspeicherung: Mehrheit der Justizminister gegen von der Union geforderte anlasslose #Vorratsdatenspeicherung https://www.zeit.de/news/2022-11/10/keine-mehrheit-fuer-anlasslose-vorratsdatenspeicherung

Buschmann für Quick-Freeze-Verfahren statt Kommunikationsdaten aller Menschen unabhängig vom Verdacht zu speichern https://www.fr.de/politik/buschmann-vs-faeser-der-streit-ueber-die-schaerfe-des-schwerts-91876478.html #Vorratsdatenspeicherung

Deutschland muss wegen EuGH-Urteil nachbessern: Gegen #Vorratsdatenspeicherung ist Justizminister Buschmann (FDP), dafür ist Innenministerin Faeser (SPD) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vorratsdatenspeicherung-quick-freeze-buschmann-100.html