@AufstandLastGen I still think it won't happen and that we'd rather see the removal of all #FearCulture and #DeprivationOfRights since 1949, including the abolishment of #WaffG & #KWKG and introduction of a real #SelfID legislation at the same day.

Wanna bet?

@tileo
Ähnlich wie bei #WaffG-Verschärfungen wo die #Polizei schon netzt nicht nur random und beliebig oft Legalwaffenbesitzer*innem kontrollieren kann, sondern unabhängig davon ob es einen Verstoß gibt oder nicht nen Gebührenbescheid darüber veranlasst.

Was in meinen Augen so unzulässig ist woe wenn die Polizei Leuten bei ner Verkehrskontrolle ne Knolle aufbrummt, obwohl diese keinerlei Beanstandungen hat!

Quasi staatlich legitimiertes #Mobbing & #Diskriminierung!

@Semilocon @jaddy *nickt zustimmend*

Das endet dann genauso wie mit jeder #WaffG-Verschärfung in einem größeren #Schwarzmarkt denn der legale Markt ist weder günstig noch bequem oder zuverlässig.

Wie bei der #Alkohol - #Prohibition in den #USA...

@rahmstorf Ich bezweifle dass das #Tempolimit wirksam wäre.

Genauso wie #WaffG & #KWKG nur einen massiven #Schwarzmarkt generieren.

Das Problem sind Menschen und deren Handlungen, nicht dass diese auf der Autobahn sind.

Gibt schon jetzt genug Mittel um rücksichtslose Fahrer*innen ausm.Verkehr zu ziehen.

Faktisch aber ist's mit zu schnellem Fahren wie Falschparken nur Armen verboten...

@nerdfall IMHO sollte man #Kriegsdienstpflicht genauso abschaffen wie #WaffG & #KWKG.

Wenn man Ottonormalbürger*innen nicht nen G36 oder nen G95k erlaubt, dann sollte man dies auch nicht dem Staat erlauben und umgekehrt!

@ReginaMuehlich @cryptoparty kombiniert dazu dass.man jetzt - mal wieder - #FaschistischeKackshice damit plant (siehe postfaktische #WaffG-Verschärfungsideen), sollten hier alle Alarme aufheulen...

Also so richtig...
https://www.youtube.com/watch?v=jmrXN6q0eu4

@Kursfahrradstadt nicht wirklich...

Das #Tempolimit verstößt wie #Kernbrennelementesteuer gegen Allgemeingültigkeitsprinzip und widerspricht der Praxis.

Der Staat hat kein willkürliches Steuer- und Verbotserfindungsrecht...

IMHO ist @BVerfG@social.bund.de da noch zu #inkonsequent und sollte #WaffG wie #KWKG kippen...
https://mstdn.social/@kkarhan/109719434964942813

#HotTake:
Statt #Kriegsdienstpflicht einfach #WaffG & #KWKG abschaffen...

Würde mehr für #ÄußereSicherheit und #InnereSicherheit schaffen als #PolizeiMilitarisieren & staatlicher #Schützenverein der immer #neonazikackbraun war!

https://youtu.be/L_2Hl2Fc_EU?t=1578

RT @chrisschmitz@twitter.com

Ein kurzer Faden mit Fakten und verweisen zum #WaffG zur Lage "#Waffenrecht und #Reichsbürger", und warum @NancyFaeser@twitter.com und @DirkWieseSPD@twitter.com bereits heute ALLE Reichsbürger, ohne Gesetzesänderung, entwaffnen lassen können, ohne Aufschub. (1/n)

🐦🔗: https://twitter.com/chrisschmitz/status/1609905856342102017

@raba #Taser sind per #WaffG #verboteneWaffen [#Distanzelektroschockgerät].

Wenn man gesetzestreuen Ottonormalbürger*innen diese verbietet, dann erst recht der #Polizei - aus Prinzip!

#Rechtsstaatlichkeit #GleichheitVorDemGesetz...

#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz

Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffe(n)

#Einfach(es) #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.

§ 1 #WaffG #nützlich(e) #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.

#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger