Mit dem Forum Menschenrechte haben wir beim Treffen mit Annalena Baerbock, daran erinnert, dass Menschen- und Kinderrechte in Außenpolitik und EU-#Asylrecht Vorrang haben müssen. U.a.:

1. Kinderrechtsverletzungen durch die EU-Asylreform stoppen #GEAS
2. Einsatz für ein starkes UN Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten #BindingTreaty
3. Schutz von #Kinderrechten in Krisensituationen priorisieren
4. Keine #Waffenexporte in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen

Foto (c) Ausw. Amt

@igyver @ntv Eben!

#Waffenexporte sind zwar nicht gut für die Umfragen, aber beflaggte Särge mit Bundesadler und #NATO-Bündnisfall ist definitiv schlechter - besonders wenn's vermeidbar ist!

Dementsprechend ja: #Deutschland sollte froh sein dass #Russland gerade die #Ukraine auslöschen will und weder #Finnland oder gar das #Baltikum...

Referenced link: http://jungewelt.de/artikel/441536.html
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»In keinem anderen Politikbereich wird seitens der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP mehr geheuchelt und geblendet als bei #Waffenexporte|n.«

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK

http://jungewelt.de/artikel/441536.html

»Das ist ein Sammelsurium an Albernheiten«

Kriegsgegnerin wegen fragwürdiger Vorwürfe vor Gericht, nachdem sie #Protestcamp angemeldet hatte. Ein Gespräch mit Conni Lenert vom Bündnis ­»Rheinmetall entwaffnen«.

Am 2. Januar steht eine Kriegsgegnerin in #Kassel vor Gericht. Sie hatte ein Camp des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen« angemeldet, aus dem heraus im Sommer gegen die #Rüstungsindustrie in der Stadt protestiert wurde. Was wird ihr vorgeworfen?

https://www.jungewelt.de/artikel/441533.rheinmetall-entwaffnen-das-ist-ein-sammelsurium-an-albernheiten.html

#Rheinmetall #Rüstung #Versammlungsrecht #Waffenexporte #Russland #Ukraine #StopWarNOW

#Waffenlieferungen #Waffenexporte #Grüne #Ampel #Satire