@bastetfurry @flyingtomoon Und mit #Waffengleichheit meine ich Bürger und Staatsorgane...

Auch wenn das vielleicht zu progressiv klingen mag...

Schließlich scheren sich Neonazis nicht um Gesetze!!!

@ntv welche Einsatzbereitschaft?

Die #Bundeswehr war zu keinem Zeitpunkt zur #Landesverteidigung fähig, sondern bestenfalls ein psychologisches Pflaster das vorm #Fleischwolf einer nuklearen Eskalation des kalten Krieges geklebt wurde.

Wir könnten von #Einsatzbereitschaft reden wenn wie in den #USA, #Kanada, #Serbien, #Slowenien, #Finnland und #Schweiz Ottonormalbürger*innen legal wirksame Selbstverteidigungsmittel besitzen oder #Volk und #Staat #Waffengleichheit hätten.

@aseva genau DAS ist das #Polizeiproblem:

Und deshalb fordere ich offen #Waffengleichheit zwischen Bürger*innen und Staat,.denn der Staat ist unwillens sich an die eigenen Gesetze zu halten!!!

RT @Loeffel_Abrar@twitter.com

Das vereinfacht Abmahnungen in einigen Fällen und die Anhörung des Gegners durch das Gericht vor Erlass einer einstweiligen Verfügung enorm. #Waffengleichheit https://twitter.com/stefan_hessel/status/1588089148073721856

🐦🔗: https://twitter.com/Loeffel_Abrar/status/1588097593002844160

Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite verletzt regelmäßig das grundrechtsgleiche #Recht auf #prozessuale #Waffengleichheit

BVerfG, Beschluss vom 17.06.2020, 1 BvR 1380/20

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/06/rk20200617_1bvr138020.html