Rund 1.000 Rechtsextreme in Deutschland dürfen legal eine Waffe besitzen.

Finden Sie hier heraus, ob es in Ihrer Nachbarschaft Rechtsextreme gibt, die legal Waffen besitzen dürfen:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/09/06/rechtsextreme-mit-waffen-in-ihrer-nachbarschaft/

#Waffen #Waffenrecht #Rechtsextremismus #RechteGewalt #Rechtsterrorismus #Gefahr

Das neue #Datenschutzgesetz (DSG) betrifft auch das #Waffenrecht:
Das #Kriegsmaterialgesetz (KMG), das #Waffengesetz (WG) und das #Jagdgesetz (JSG) werden geändert.

https://armalex.ch/neues-datenschutzgesetz-waffenrecht-betroffen/

Das neue Datenschutzgesetz (DSG) betrifft auch das #Waffenrecht:
Das #Kriegsmaterialgesetz (KMG), das #Waffengesetz (WG) und das #Jagdgesetz (JSG) werden geändert.

https://armalex.ch/neues-datenschutzgesetz-waffenrecht-betroffen/

Nach einem fahrlässigen Verstoss gegen das #Waffengesetz (i.S.v. Art. 33 Abs. 1 WG) droht neu nicht mehr eine #Busse, sondern eine #Geldstrafe. Gerade im Bereich des #Waffenrecht|s birgt dies weitere Folgen:
https://armalex.ch/waffengesetz-strafe-fahrlaessige-widerhandlung-verschaerft/ #Strafrecht

Wenn Du für eine Fachpublikation eine "einfache" Übersicht über die Kategorisierungen des Schweizer #Waffenrecht|s erstellen willst…
Ein vermeidbarer Rechtsirrtum wird dem Laien im Strafverfahren übrigens nicht gewährt. Das müsst ihr also beherrschen.

In jüngster Vergangenheit häufen sich Medienberichte über Verfahren im Zusammenhang mit «Imitationswaffen» – im Sommer oft Wasserpistolen.
Daher werden diesem Thema im baldigen AL-Newsletter einige Zeilen gewidmet:
https://armalex.ch/newsletter #Waffenrecht

Zur Kontrolle von #Waffen im Kanton :kt_so: #Solothurn:

Paywall:
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/waffengesetz-gericht-weist-solothurner-sammler-zurecht-wer-zu-hause-waffen-hortet-muss-schon-mit-besuch-von-der-polizei-rechnen-ld.2492339

Original:
https://entscheidsuche.ch/view/SO_VG_001_VWBES-2022-464_2023-07-05

Ich bin nicht sicher, ob das Gericht die Kernstreitfrage erkannt hat. Mit einer Kommentierung wird jedenfalls zugewartet, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. #Waffenrecht

@dadamsda wenn da nicht die #WBK entzogen wird dann kann der #Staat das mit #Waffenrecht auch gleich sein lassen...

Schließlich ist die konkrete Androhung von Gewalttaten, insbesondere Androhung von Waffengebrauch gegen Personen außerhalb von Notwehr bzw. Nothilfe, (zu Recht!) ein legitimer Grund jene Besitzerlaubnis samt Waffen einzuziehen.

Offener #Rechtsextremismus in #Sachsen: Waffenbesitzer droht offen, mit Schild an seinem Gartenzaun, #Flüchtlinge zu erschießen

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/schock-schild-in-wilsdruff-mann-droht-an-asylbewerber-zu-erschiessen-amp12974044

#RechteGewalt #Waffen #Waffenrecht #Neorechts #RechtsfreierRaum #Öffentlichkeit

Da machen Sie jetzt Übungen an allen US #Schulen für den Fall das mal wieder jemand Amok läuft und setzen so #Schüler und #Schülerinnen in #Panik, anstatt einfach mal das verfickte Scheiß #Waffenrecht zu schärfen!

Würde niemand eine Knarre tragen oder bekommen, könnte so etwas auch nicht mehr so einfach passieren!

Aber in den USA will ja jeder lieber eine Knarre tragen und somit die eigenen Kinder gefährden!

Die USA ist einfach nur LÄCHERLICH!

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-uebungen-schulen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Das «Zusatzprotokoll vom 31. Mai 2001
gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität» wurde auf
• Bolivien,
• Deutschland,
• Komoren und
• Luxemburg
ausgeweitet:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/296 #Waffenrecht

Leichtfertig im Internet bestellte #Waffen sind in der Praxis keine Seltenheit.
Im hier aufgegriffenen Urteil äussert sich das #Bundesgericht zur Vermeidbarkeit des Rechtsirrtums:
https://armalex.ch/waffe-im-internet-bestellt-irrtum-ueber-die-rechtswidrigkeit/ #Waffenrecht #Strafrecht

Sogenannte "Anscheinwaffen" sind in der Praxis ein regelmässiges Problem. Die Abgrenzung einer #Waffe vom harmlosen Gegenstand kann subjektiv geprägt sein.

Ein Beispiel via 20 Minuten: https://www.20min.ch/story/ich-wollte-mit-den-spielzeugpistolen-mein-fasnachtkostuem-abrunden-884591732750 #Waffenrecht

Trotz Praxisänderung hat das SECO neulich eine Einfuhrbewilligung für den privaten Import eines sMG erteilt. Im kommenden Newsletter wird mehr zu diesem Fall offenbart. #Waffenrecht

@martina_renner Existierende #Gesetze einfach durchsetzen?

Weil wenn #NSAfD'ler*innen #Kriegswaffen bunkern und handeln kriegen diese trotz 90 Tagessätzen explizit keinen Eintrag ins Führungszeugnis und damit auch keine Kontraindikation für zukünftige #WBK-Anträge.

Ganz zu schweigen davon dass das #Waffenrecht faktisch nur als politische Waffe gegen mutmaßlich Linke missbraucht wird, und Polizist*innen faktisch straffrei Kriegswaffen (z.B. #MP5) "verlieren" können...

Erstreckt sich das Umgangsverbot aus Art. 7 des #Waffengesetz|es auf sogenannte "Doppelbürger"?

Eine Recherche bei allen kantonalen Waffenbüros zeigt, dass die Praxis das verneint.

Diese Erörterung gelangt indes zu einem anderen Ergebnis:
https://armalex.ch/art-7-wg-zum-umgang-mit-doppelbuergern/
#Waffenrecht

Das #Verwaltungsgericht #Zürich :kt_zh: weist das Statthalteramt Pfäffikon an, eine unabhängige #Begutachtung des Beschwerdeführers anzuordnen, dessen #Waffen es beschlagnahmt hat. Ohne gehörige Sachverhaltsabklärung darf keine #Einziehung erfolgen.
https://armalex.ch/einziehung-unabhaengige-begutachtung-erforderlich/ #Waffenrecht

Die Kantonspolizei #Thurgau :kt_tg: untersagt einem Waffenhändler, anonym hinterlegte #Waffen zu inventarisieren. Die ergangenen Entscheide werfen Fragen auf:
https://armalex.ch/waffenhaendler-darf-keine-anonym-deponierten-waffen-uebernehmen/ #Waffenrecht

Die Gewalt-Taten reichen manchen in Deutschland anscheinend noch nicht aus und unterschätzen die Radikalisierung. Wie wichtig Aufklärung ist, zeigt @StriegSe. #ltlsa #Waffenrecht
---
RT @StriegSe
Morgen tagt im @Landtag_LSA der Innenausschuss. Die Koalition aus #CDU, #SPD und #FDP verweigert nun die Einladung der #Waffenbehörde zur Sitzung des Ausschuss'. So wird die Aufklärung des den #Femizid mit ermöglichenden Behördenversagens verhind…
https://twitter.com/StriegSe/status/1646054963171188738

"Im US-Bundesstaat Tennessee hat das Repräsentantenhaus zwei demokratische Abgeordnete ausgeschlossen. Anlass war deren Beteiligung an einer Demonstration im Parlament für schärfere Waffengesetze."

https://www.deutschlandfunk.de/abgeordnetenhaus-in-tennessee-schliesst-zwei-demokratische-politiker-aus-praesident-biden-schockiere-102.html

#Neorechts #Rassismus #USA #Waffenrecht #Protest