dadamsda · @dadamsda
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Rund 1.000 Rechtsextreme in Deutschland dürfen legal eine Waffe besitzen.

Finden Sie hier heraus, ob es in Ihrer Nachbarschaft Rechtsextreme gibt, die legal Waffen besitzen dürfen:

correctiv.org/aktuelles/neue-r

#gefahr #rechtsterrorismus #rechtegewalt #rechtsextremismus #Waffenrecht #Waffen

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Das neue Datenschutzgesetz (DSG) betrifft auch das :
Das (KMG), das (WG) und das (JSG) werden geändert.

armalex.ch/neues-datenschutzge

#Waffenrecht #kriegsmaterialgesetz #Waffengesetz #jagdgesetz

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Nach einem fahrlässigen Verstoss gegen das (i.S.v. Art. 33 Abs. 1 WG) droht neu nicht mehr eine , sondern eine . Gerade im Bereich des |s birgt dies weitere Folgen:
armalex.ch/waffengesetz-strafe

#Waffengesetz #busse #geldstrafe #Waffenrecht #Strafrecht

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Joey · @jh
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Wenn Du für eine Fachpublikation eine "einfache" Übersicht über die Kategorisierungen des Schweizer |s erstellen willst…
Ein vermeidbarer Rechtsirrtum wird dem Laien im Strafverfahren übrigens nicht gewährt. Das müsst ihr also beherrschen.

#Waffenrecht

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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In jüngster Vergangenheit häufen sich Medienberichte über Verfahren im Zusammenhang mit «Imitationswaffen» – im Sommer oft Wasserpistolen.
Daher werden diesem Thema im baldigen AL-Newsletter einige Zeilen gewidmet:
armalex.ch/newsletter

#Waffenrecht

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Zur Kontrolle von im Kanton :kt_so: :

Paywall:
solothurnerzeitung.ch/solothur

Original:
entscheidsuche.ch/view/SO_VG_0

Ich bin nicht sicher, ob das Gericht die Kernstreitfrage erkannt hat. Mit einer Kommentierung wird jedenfalls zugewartet, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

#Waffen #solothurn #Waffenrecht

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
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@dadamsda wenn da nicht die entzogen wird dann kann der das mit auch gleich sein lassen...

Schließlich ist die konkrete Androhung von Gewalttaten, insbesondere Androhung von Waffengebrauch gegen Personen außerhalb von Notwehr bzw. Nothilfe, (zu Recht!) ein legitimer Grund jene Besitzerlaubnis samt Waffen einzuziehen.

#Waffenrecht #staat #wbk

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dadamsda · @dadamsda
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Ehrlich bis Satirisch · @WonderfulMan
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Da machen Sie jetzt Übungen an allen US für den Fall das mal wieder jemand Amok läuft und setzen so und in , anstatt einfach mal das verfickte Scheiß zu schärfen!

Würde niemand eine Knarre tragen oder bekommen, könnte so etwas auch nicht mehr so einfach passieren!

Aber in den USA will ja jeder lieber eine Knarre tragen und somit die eigenen Kinder gefährden!

Die USA ist einfach nur LÄCHERLICH!

tagesschau.de/ausland/usa-uebu

#schulen #schuler #schulerinnen #panik #Waffenrecht

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Das «Zusatzprotokoll vom 31. Mai 2001
gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität» wurde auf
• Bolivien,
• Deutschland,
• Komoren und
• Luxemburg
ausgeweitet:
fedlex.data.admin.ch/eli/oc/20

#Waffenrecht

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Leichtfertig im Internet bestellte sind in der Praxis keine Seltenheit.
Im hier aufgegriffenen Urteil äussert sich das zur Vermeidbarkeit des Rechtsirrtums:
armalex.ch/waffe-im-internet-b

#Waffen #bundesgericht #Waffenrecht #Strafrecht

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Sogenannte "Anscheinwaffen" sind in der Praxis ein regelmässiges Problem. Die Abgrenzung einer vom harmlosen Gegenstand kann subjektiv geprägt sein.

Ein Beispiel via 20 Minuten: 20min.ch/story/ich-wollte-mit-

#waffe #Waffenrecht

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Trotz Praxisänderung hat das SECO neulich eine Einfuhrbewilligung für den privaten Import eines sMG erteilt. Im kommenden Newsletter wird mehr zu diesem Fall offenbart.

#Waffenrecht

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
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@martina_renner Existierende einfach durchsetzen?

Weil wenn 'ler*innen bunkern und handeln kriegen diese trotz 90 Tagessätzen explizit keinen Eintrag ins Führungszeugnis und damit auch keine Kontraindikation für zukünftige -Anträge.

Ganz zu schweigen davon dass das faktisch nur als politische Waffe gegen mutmaßlich Linke missbraucht wird, und Polizist*innen faktisch straffrei Kriegswaffen (z.B. ) "verlieren" können...

#mp5 #Waffenrecht #wbk #kriegswaffen #nsafd #gesetze

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Erstreckt sich das Umgangsverbot aus Art. 7 des |es auf sogenannte "Doppelbürger"?

Eine Recherche bei allen kantonalen Waffenbüros zeigt, dass die Praxis das verneint.

Diese Erörterung gelangt indes zu einem anderen Ergebnis:
armalex.ch/art-7-wg-zum-umgang

#Waffengesetz #Waffenrecht

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Das :kt_zh: weist das Statthalteramt Pfäffikon an, eine unabhängige des Beschwerdeführers anzuordnen, dessen es beschlagnahmt hat. Ohne gehörige Sachverhaltsabklärung darf keine erfolgen.
armalex.ch/einziehung-unabhaen

#Verwaltungsgericht #zurich #begutachtung #Waffen #einziehung #Waffenrecht

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ArmaLex.ch · @ArmaLex
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Die Kantonspolizei :kt_tg: untersagt einem Waffenhändler, anonym hinterlegte zu inventarisieren. Die ergangenen Entscheide werfen Fragen auf:
armalex.ch/waffenhaendler-darf

#Thurgau #Waffen #Waffenrecht

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affeu · @affeu
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Die Gewalt-Taten reichen manchen in Deutschland anscheinend noch nicht aus und unterschätzen die Radikalisierung. Wie wichtig Aufklärung ist, zeigt @StriegSe.
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RT @StriegSe
Morgen tagt im @Landtag_LSA der Innenausschuss. Die Koalition aus , und verweigert nun die Einladung der zur Sitzung des Ausschuss'. So wird die Aufklärung des den mit ermöglichenden Behördenversagens verhind…
twitter.com/StriegSe/status/16

#ltlsa #Waffenrecht #cdu #spd #fdp #waffenbehorde #femizid

Last updated 2 years ago

dadamsda · @dadamsda
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"Im US-Bundesstaat Tennessee hat das Repräsentantenhaus zwei demokratische Abgeordnete ausgeschlossen. Anlass war deren Beteiligung an einer Demonstration im Parlament für schärfere Waffengesetze."

deutschlandfunk.de/abgeordnete

#protest #Waffenrecht #USA #rassismus #neorechts

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