Auch im dritten #Wahlgang kein #Landesdatenschutzbeauftragter in #Sachsenanhalt

Nach der Änderung des entsprechenden Gesetzes hatte die Regierung gehofft einen eigenen Vorschlag durch zu bekommen.

Und zu recht wurde diesem jetzt erneut eine Absage erteilt.

Mal sehen, was als nächstes kommt.

Neues Gesetz zur Besetzung oder neuer Versuch den Wunschkandidaten einzusetzen.

RT @Der_Postillon
Überraschung in Berlin: Thomas Kemmerich im 3. Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt
#wegner #wahlgang #kemmerich
https://www.der-postillon.com/2023/04/berlin-kemmerich.html

RT @AnAudretsch
Die AfD ist eine Propaganda- und Lügen-Maschine. Ihr Ziel ist Verdacht sähen, Chaos stiften. Genau das ist der AfD heute gelungen - CDU u. SPD haben ihr die Macht dazu gegeben.

Der dritte #Wahlgang ohne sichere Mehrheit war ein großer Fehler!

#Berlin #Bürgermeister #Wegner

RT @OmarJian
Ein Drama in 3 Akten: die Koalition ist zerworfen, bevor sie überhaupt anfangen zu regieren. In zwei Wahlgängen konnten sie keine Mehrheit für @kaiwegner organisieren. Im 3⃣ #Wahlgang wird in Kauf genommen, mit #noAfD Stimmen gewählt zu werden. Eine stabile Regierung geht anders!

RT @Der_Postillon
Überraschung in Berlin: Thomas Kemmerich im 3. Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt
#wegner #wahlgang #kemmerich
https://www.der-postillon.com/2023/04/berlin-kemmerich.html

RT @Der_Postillon
Überraschung in Berlin: Thomas Kemmerich im 3. Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt
#wegner #wahlgang #kemmerich
https://www.der-postillon.com/2023/04/berlin-kemmerich.html

RT @Der_Postillon
Überraschung in Berlin: Thomas Kemmerich im 3. Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt
#wegner #wahlgang #kemmerich
https://www.der-postillon.com/2023/04/berlin-kemmerich.html

Vorteil, wenn #KaiWegner auch im dritten #Wahlgang in #Berlin scheitert: Er wird nicht regierender Bürgermeister.
Nachteil: #Giffey bleibt erst mal im Amt.
Frage: War das der Plan?

RT @Der_Postillon
Überraschung in Berlin: Thomas Kemmerich im 3. Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt
#wegner #wahlgang #kemmerich
https://www.der-postillon.com/2023/04/berlin-kemmerich.html

RT @Der_Postillon
Überraschung in Berlin: Thomas Kemmerich im 3. Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt
#wegner #wahlgang #kemmerich
https://www.der-postillon.com/2023/04/berlin-kemmerich.html

Ist das nicht eher ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie?
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RT @Volksverpetzer
Unpopuläre Meinung:
Man kann von #Wegner halten was man will.
Aber wenn ein Kandidat im zweiten #Wahlgang durchfällt, dann ist das kein gutes Zeichen für unsere Demokratie.
Alle Parteien müssen mithelfen, dass Koalitionen zwischen demokratischen Parteien möglich bleiben.
https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1651563538962427905

RT @Piratenbaer
Dass Kay #Wegner (@kaiwegner) im ersten #Wahlgang nicht gewählt wurde, heißt nicht, wie @burkarddregger sagt, "überhaupt nichts", es ist der der (gängige) unverblümte Hinweis, dass er die @spdberlin immer sehr gut einbinden muss, wenn er die Mehrheit im #Agh nicht verlieren will.

#Parlamentswahlen 2022 #Tunesien: Der zweite #Wahlgang im #Überblick - #Tunesienexplorer.de https://tnsn.de/3Y3OHYV

Die Wahllokale haben am heutigen Sonntag, den 29. Januar 2023, ab 8 Uhr morgens ihre Türen geöffnet, um die Wähler im Rahmen der zweiten Runde der Parlamentswahlen zu empfangen.

Die vorläufigen Ergebnisse werden spätestens am Mi, den 1. Feb bekannt gegeben, während die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen am 4. März verkündet werden. Artikel wird nach Bedarf aktualisiert!

Der grüne Kandidat #Jadot holte im ersten #Wahlgang 4,63%. Rund 80% seiner Wähler*innen wollen #Macron wählen, das ist deutlich. Doch auch hier kann #LePen mit etwa 10% seiner Wähler*innen rechnen. Etwa die gleiche Zahl will nicht oder ungültig wählen.

Die konservative Kandidatin #Pécresse holte im ersten #Wahlgang 4,78%. Von ihren Wähler*innen wollen etwa 65% #Macron und 20% #LePen unterstützen. Etwa 15% wollen nicht oder ungültig wählen.

Der Kandidat #Zemmour steht rechts von #LePen und holte im ersten Wahlgang 7,07%. Wenig überraschend wollen etwa 88% seiner Wähler*innen im zweiten #Wahlgang Le Pen wählen. Etwa 6% wollen #Macron unterstützen und etwa die gleiche Zahl will nicht oder ungültig wählen.

Im ersten #Wahlgang vor zwei Wochen holte #Macron 27,84%, #LePen 23,15%. Es folgte der linke Kandidat #Mélenchon mit 21,95%; rückblickend war eine #Stichwahl ohne Le Pen möglich.

Oje, oje. Die #CDU und die Brandmauer…
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RT @GRUENE_LSA
CDU-Politiker Reiner #Haseloff ist im ersten #Wahlgang als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten mit nur 48 Ja-Stimmen bei 49 Gegenstimmen durchgefallen. Ein krasser Fehlstart für die #Reserveradkoalition. CDU, SPD und FDP können offensichtlich nicht verlässlich regieren.
https://twitter.com/GRUENE_LSA/status/1438432688277442563