#Wettbewerbsverzerrung bei den #Wahlkampfkosten ist für die #ÖVP eh normal, und man zahlt dafür eine "kleine Gebühr", wie #MiklLeitner zu sagen pflegt. Aber sie kommen mit dieser demokratiepolitischen Verwüstungsorgie immer wieder durch, weil sie eh auch die Gesetze machen.

https://www.derstandard.at/story/2000144329536/oevp-ueberschritt-bei-tirol-wahl-angekuendigte-wahlkampfkosten-deutlich

RT @LukasGahleitner
Karl #Nehammer ist ein renitenter Rechtsbrecher, der geltende Gesetze vorsätzlich missachtet, wenn es zu seinem Nutzen ist. #Afghanistan #Wahlkampfkosten

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afghanistan-abschiebungen-seehofer-nehammer-101.html?s=09

#oevp #Rechnungshof #Wahlkampfkosten

98% der #ÖVP-Spenden stammen von Milliardären & Konzernen

https://neuezeit.at/oevp-wahlkampfkosten-2019-falter/

Zu den mehrmaligen mutmaßlichen Überschreitungen der #Wahlkampfkosten durch die #ÖVP ... Ich habe die hypenden KI #ChatGPT gefragt, ob eine Wiederholung der Wahl gerechtfertigt wäre. Möglicherweise, meint die KI. Das müssten die Gerichte klären. Die ganze Antwort (mit !B):

Gerade gehört in der 1300- #zib : Rechnungshof stellt Überschreitung der #Wahlkampfkosten -Obergrenze durch ÖVP fest, und was sagt die ÖVP dazu? Stimmt nicht, falsch, alles in Ordnung, weitergehen, nichts zu sehen. Früher hatten sie wenigstens den Anstand, in der Öffentlichkeit nicht zu lügen. Mittlerweile unterscheidet die ÖVP nichts mehr von der FPÖ.