@foederalist Nachdem zum #EUParlament keine natürlicherweise #Fraktionen zuzuordnenden #Wahlvorschläge gewählt werden, ist der Status der stärksten #Fraktion aber letztlich auch bloß Verhandlungssache. In #Spanien allerdings auch, nachdem es dort in den verschiedenen #Wahlkreise​⁠n teils inkompatible #Listenvereinigung​⁠en gibt.

Und wenn es nicht wirklich um Alternativen, sondern bloß um den internen Führungsanspruch einer ohnehin determinierten #Mehrheit geht, ist das schon ein Unterschied.

Im Fall von #Tempelhof-#Schöneberg geht es nicht, wie ich seinerzeit schon auf Twitter geschrieben hab und sich inzwischen rumgesprochen haben dürfte (hab den #Landeswahlleiter drauf aufmerksam gemacht). Da sind die nominellen #Briefwahlbezirke nicht eingehalten worden, womit die zu wiederholende #Briefwahl faktisch auf 5 von 7 Abgeordnetenhaus-#Wahlkreise​⁠n verteilt worden ist (in der Karte gelb; theoretisch sollten neben den fehlerhaften roten nur die orangenen mitbetroffen sein). [2/8]

@BayerischerLandtag Wahlkreisweise allerdings, womit sich bayernweit erhebliche Abweichungen ergeben können, ganz zu schweigen von der #Sperrklausel. Und für diese Abweichungen sind nicht nur die #Gesamtstimmen in den #Wahlkreise​⁠n relevant, sondern insbesondere die aus den Beziehungen zwischen Erst- und #Zweitstimmen resultierenden #Überhangmandate, wodurch die #Erststimmen auch negatives #Stimmengewicht haben können. #ltwby #ltwby23 #NStG

@gruen_seb #Listenmandate schon, aber #Wahlkreise ganz zu streichen, war für den damaligen Gesetzgeber offenbar undenkbar. Wie ich grad nachgeschaut hab, hat die SRP mindestens 4 Wahlkreise im niedersächsischen Landtag gehabt. Die hat das #BVerfG damals ganz gestrichen, weil es offenbar nicht selber eine Ersatzregelung erfinden wollte, aber dem Gesetzgeber freigestellt noch für die selbe Wahlperiode eine andere Regelung einzuführen. Weiß jetzt nicht, ob sie das sofort getan haben.

Was ich an der von der #Ampel geplanten #Wahlrechtsreform bedenklich fände: Je nach Partei müsste ein #Direktkandidat eine höhere oder niedrigere Stimmenzahl erreichen, um ins Parlament einzuziehen. Die #CSU-Kandidaten würden sich ggf. selbst bei absoluten Mehrheiten von >50% in ihrem Wahlkreis die Sitze wegnehmen, weil die CSU derzeit so viel Überhang hat. Andere Parteien könnten einen Direktkandidaten vielleicht mit knappem 20%- Ergebnis durchbringen.

Daher: Anzahl #Wahlkreise verkleinern!

@Dirk Nach längerem Überlegen stimme ich zu. Die Verringerung der #Wahlkreise ist zwar mehr Aufwand, aber gerechter!

Vermutlich dürfte es nur noch 1/2 oder 1/3 der heutigen Wahlkreise geben. Das wäre natürlich unpersönlicher, aber es wären eben alle gleich repräsentiert.

Reform des #Wahlrecht: Kern der Demokratie

Wer den #Bundestag verkleinern will, muss die Zahl der #Wahlkreise verringern. Anders geht es nicht. Nur so würde garantiert, dass alle Regionen repräsentiert wären und alle Erststimmen gleichermaßen berücksichtigt würden.

#Wahlrechtsreform #Demokratie
https://www.fr.de/meinung/kommentare/kern-der-demokratie-reform-bundestag-abgeordnetenhaus-ampel-regierung-92030990.html#Echobox=1673894400

Referenced link: http://jungewelt.de/artikel/440537.html
Originally posted by junge Welt / @jungewelt@twitter.com: https://twitter.com/jungewelt/status/1602241854879186947#m

»Seit 2002 gibt es den Wahlkreis #Lichtenberg – und seitdem habe ich ihn sechsmal direkt gewonnen. Jetzt wird ein Versuch unternommen, die #Wahlkreise zu ändern. Aber da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.«

#jWGespraech mit Gesine @LoetzschMdB

http://jungewelt.de/artikel/440537.html

Gerrymandering auf deutsch.

RT @EhlingJanis@twitter.com

Wie #Trump in den USA: über den Neuzuschnitt der #Wahlkreise soll DIE LINKE offenbar aus dem #Bundestag verdrängt werden. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/berlin-bundestag-wahlkreise-direktmandat-linke-lichtenberg-verlust-wahlkommission.html

🐦🔗: https://twitter.com/EhlingJanis/status/1597856441351962624