@verfassungsblog Alles, was den #Landtag involviert, hat derzeit aber das Problem, dass dieser seine Tagung bereits geschlossen hat und an seiner Stelle einen #Zwischenausschuss eingesetzt hat, dessen Kompetenzen in solchen Fragen nicht so klar sind (Art. 26 I 2 und Art. 32 II BV sind nicht wirklich konsistent). Neue Tagung noch in dieser #Wahlperiode wär im Prinzip möglich, aber einfach Sondersitzung oder so geht jedenfalls nicht mehr. #Aiwanger #ltwby #ltwby23

Interessant sind bei den Nichtwählern eher die Veränderungen im Lauf der #Wahlperiode. Aber auch da muss man vorsichtig sein, weil sich wie gesagt die Zusammensetzung dieser Gruppe deutlich ändern kann.

Hier #CDU/#CSU, #SPD und #Grüne sowie die #Nichtwähler. Parteiwechsler werden wohl eher unterschätzt, und das in unterschiedlichem Ausmaß, aber die Werte geben zumindest einen Anhaltspunkt, woher Gewinne einer Partei kommen. [9/11]

#Nebeneinküfte: Zwar ist das neue #Abgeordnetengesetz schon seit Beginn dieser #Wahlperiode in Kraft. Bis die Daten für alle #Abgeordneten veröffentlicht wurden, zogen allerdings anderthalb Jahre ins Land.
https://www.lobbycontrol.de/nebeneinkuenfte/was-taugen-die-neuen-abgeordneten-regeln-i-109637/

#OTD vor 135 Jahren hat der Reichstag nach langen Debatten die Verlängerung der #Wahlperiode von drei auf fünf Jahre beschlossen. Die Gegner der Verlängerung fürchteten, das Volk verliere an Einfluss auf die Gesetzgebung und der Rückhalt werde geschwächt. Mehr dazu ➡️https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-kalenderblatt-legislaturperiode-541740

Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie
20% weniger Demokratie?
Mit diesen Forderungen hat MehrDemokratie eine Petition gestartet.
Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/20-prozent-weniger-demokratie-nicht-mit-uns
a-fsa.de/d/3qM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8208-20221112-keine-verlaengerung-der-wahlperioden-ohne-direkte-demokratie.htm
im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8208-20221112-keine-verlaengerung-der-wahlperioden-ohne-direkte-demokratie.htm
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Wahlperiode #Bundestag #MehrDemokratie #Volksbegehren #Volksentscheid #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Petition

❓Was ist eine #Wahlperiode?

Man sagt auch Legislaturperiode dazu, aber was ist das eigentlich und wieso ist das für den #ltrlp so wichtig?

❗Was ihr dazu wissen müsst, erklären euch die Slides! 🎉

#Landtag #RLP #RheinlandPfalz #Politik #Demokratie