Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html

Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]

Während mich die Plakate von Parteien und denen, die kandidieren, oft anöden, finde ich diesen klitzekleinen Aufruf am Marktplatz #Offenbach, vom #Wahlrecht Gebrauch zu machen, richtig gut.
#OBWahl #LTWHE23

Auf dem @verfassungsblog hat eine Reihe zu Parlamentsentscheidungen in eigener Sache (wozu etwa #Wahlrecht und #Parteienfinanzierung gehören) begonnen. #Morlok stellt die Problematik und mögliche Maßnahmen gut dar: https://verfassungsblog.de/entscheidungen-in-eigener-sache-eine-analytische-skizze/

Dass die 60 Tage Frist, innerhalb der die #Wiederholungswahl dann stattfinden muss, allgemein als zu kurz empfunden wird, spricht übrigens dafür, dass der #Verfassungsgeber die Anforderungen an die ordnungsgemäße Durchführung einer #Bundestagswahl nicht so hoch angesetzt hat, wie heute üblicherweise angenommen wird. Damals hat es halt noch keine #Briefwahl gegeben und kein #Wahlrecht für #Auslandsdeutsche. [7/8]

>Deutscher Bundestag - #Grabenwahlsystem als Alternative zum #Ampelmodell erörtert<

Das neue #Wahlrecht haette im Bereich eines kritischen #Journalismus auch eine inhaltliche Aufarbeitung verdient.

Dass, was jetzt ausgehandelt wurde in der #Ampelkoalition implementiert einerseits eine zunehmende Intransparenz,
was die Folgen der eigenen Stimmabgabe angeht & unterminiert ueber die Benachteiligung der kleinen Parteien unseren #Pluralismus an Themen & Fragestellungen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-pa-wahlrecht-begrenzung-bt-895870

Wer wegen einem #Gendersternchen Nazis wählt, sollte das #Wahlrecht entzogen bekommen!

Wegen der Veröffentlichung von Privatadressen der #Wahlbewerber ist übrigens auch noch eine #Verfassungsbeschwerde beim #BVerfG anhängig; ausnahmsweise darf sich da der 1. Senat mit #Wahlrecht befassen. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=12.07.2021&Aktenzeichen=2%20L%20193.21

Einige Bundesländer haben das schon abgeschafft, und kürzlich ist es auch der #EuWO gestrichen worden. Vermutlich wird es also zur #btw25 auch nicht mehr in der #BWO stehn. https://www.buzer.de/gesetz/2860/al177379-0.htm

Die Berichterstattung fürs #Wahlrecht beim #BVerfG ist übrigens in letzter Zeit nie an den direkten Nachfolger übergegangen, sondern von wem übernommen worden, der schon ein paar Jahre im Amt war. Mindestens seit 1990 war #Graßhof (von der SPD nominiert) Berichterstatterin, dann 1998 wohl direkt #Jentsch (Union). Nach dessen Ausscheiden 2005 #Mellinghoff (Union), der es 2010 schon vor seinem Ausscheiden an #Gerhardt (SPD) abgegeben hat. Seit 2014 dann #PeterMüller (Union).

Sind das die Klagen von bayrischer #Staatsregierung und #CSU gegen die #Wahlrechtsreform der #Ampel? https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/GV_2023/GV_2023_S2_VI_Beschluss_Entlastung_Dezernat_M%C3%BCller_20230725.html

Wird #Wallrabenstein Nachfolgerin von #PeterMüller als Berichterstatter fürs #Wahlrecht? Das #BVerfG scheint es jedenfalls sehr eilig zu haben; Müller scheidet ja in einigen Wochen ohnehin aus, sofern der #Bundesrat zügig einen Nachfolger wählt.

Re Weitere Informationen findet ihr unter: https://www.oedp.de/themen/sperrklausel-europawahl
#Prozenthürde #Meinungsvielfalt #Wahlrecht

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1673357894836781058

@DieFurie
"... aber meine Stimme macht doch eh keinen Unterschied... Eh alle gleich/korrupt/unfähig..."

Tja, in dem Fall ist es zum Glück noch mal glimpflich ausgegangen. 😵‍💫

#Wahlrecht #Demokratie #bürgerbeteiligung #verantwortung

@Europarl_DE @oedp_de @VoltDeutschland @Piratenpartei Hier könnt ihr den Offenen Brief gegen eine #Sperrklausel und für demokratische Grundrechte lesen:
👉 https://manuela-ripa.eu/unserer-offener-brief-gegen-eine-prozenthuerde-bei-den-eu-wahlen/
#Wahlrecht #Demokratie #Meinungsvielfalt 🗳️

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1668280006898794496

Wahlrecht ab 16. Unsere 15 Jährige hat schon so eine differenzierte Vorstellung, dass ich sogar schon früher zustimmen würde. Und nicht nur deshalb, weil sie genau die selbe politische Einstellung hat wie ich. :-)

#Wahlrecht #ab16

Verstehen wir #Demokratie eigentlich richtig?
Schon die alten Griechen machten einen Unterschied zwischen "Ethnos" und "Demos" als exkludierenden #Volksbegriff.
Dirk Baecker erklärt und wirft für uns die Frage auf, ob #Jugendliche nicht doch lieber ein #Wahlrecht haben sollten.
Solange Frauen davon ausgeschlossen waren, wurden sie als Wählergruppe politisch auch nicht wirklich ernst genommen.
https://www.youtube.com/watch?v=Cl4etPAlc0Q

@InLimboProject
It is always fascinating to me that Britain, France and other countries have a (legal) proxy vote.

That's unconstitutional in Germany. And I have to say I would not feel comfortable with somebody else voting for me. 🤷

What we have is the right to have somebody vote for you in your presence. That's for handicapped people e.g. And of course there is always the possibility to vote by mail.

#righttovote #Wahlrecht #proxyvote

"#Einwanderung​srecht - #Fachkräfte dringend gesucht" ist das Titelthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung #DasParlament. Außerdem finden Sie darin unter anderem mehr zu #KI, #ChatGPT, #Wahlrecht, #Pflege, #Betriebsräte und #Energie. Zum E-Paper 👉 https://epaper.das-parlament.de/2023/18_19/index.html#0

Der Abschlussbericht der #Wahlrecht​skommission enthält mehrere Empfehlungen. Unter anderem empfiehlt eine Mehrheit aus🚦-Fraktionen und
@linksfraktion einen höheren #Frauen​anteil im #Bundestag und die Absenkung des #Wahlalter​s bei #Bundestagswahl​en.⬇️
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-945550

5 prozenthuerde ist zu hoch. In dänemark sind es unter 3%. Viele sehen sich nicht mehr von den etablierten parteien represäntiert und waehlen garnicht oder parteien unter 5% oder parteien die sie nicht genug representieren. Eine 3% huerde koennte unsere demokratie retten und ist nicht nur zum vorteil kleinstparteien wie #csu #dielinke #fdp. Frischer wind wie @piratenpartei koennte vllt einziehen.
#deutschland #wahlrecht #5ProzentHürde

SPD lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlrechtsreform-bundestag-5-prozent-huerde-100.html#xtor=CS5-282

@fff ich denke, es ist an der Zeit, das Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen einzuführen. Junge Menschen sind bisher zu wenig mit ihren Interessen vertreten, was man sehr deutlich an den aktuellen Entscheidungen sieht. Es geht viel zu viel zu Lasten der nächsten Generationen - sei es Rente oder der Klimaschutz. Das muss sich ändern!
#Wahlrecht

Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: SPD-Abgeordneter schlägt Vier-Prozent-Hürde vor
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrechtsreform-vier-prozent-huerde-fuer-den-bundestag-18776127.html
Die 5% Hürde hat durchaus ihren Sinn und diese jetzt nur anzupassen, um zwei Splitterparteien zufrieden zu stellen, ist keine Lösung. Warum sollte es ansonsten außerdem eine Sonderrolle für Bayern auf Bundesebene geben!? Bayern ist ein Bundesland wie alle anderen - nicht mehr und nicht weniger.
#CSU #Linke #WahlrechtsReform #Wahlrecht