mq86mq · @mq86mq
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Laut sind als Nachfolger für am Günter , Winfried und Roman im Gespräch. faz.net/aktuell/politik/inland

Alle 3 haben was mit zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der von 2011. Bausback war in und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten in im (dessen … [1/2]

#faz #petermuller #bverfg #krings #bausback #poseck #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #justizminister #bayern #wahlprufung #hessen #wahlprufungsgericht

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Wolfgang Hettfleisch · @hettwolf
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Während mich die Plakate von Parteien und denen, die kandidieren, oft anöden, finde ich diesen klitzekleinen Aufruf am Marktplatz , vom Gebrauch zu machen, richtig gut.

#Offenbach #Wahlrecht #obwahl #ltwhe23

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mq86mq · @mq86mq
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Auf dem @verfassungsblog hat eine Reihe zu Parlamentsentscheidungen in eigener Sache (wozu etwa und gehören) begonnen. stellt die Problematik und mögliche Maßnahmen gut dar: verfassungsblog.de/entscheidun

#Wahlrecht #parteienfinanzierung #morlok

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mq86mq · @mq86mq
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Dass die 60 Tage Frist, innerhalb der die dann stattfinden muss, allgemein als zu kurz empfunden wird, spricht übrigens dafür, dass der die Anforderungen an die ordnungsgemäße Durchführung einer nicht so hoch angesetzt hat, wie heute üblicherweise angenommen wird. Damals hat es halt noch keine gegeben und kein für . [7/8]

#Wiederholungswahl #verfassungsgeber #bundestagswahl #Briefwahl #Wahlrecht #auslandsdeutsche

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mokomokai · @Plasmogen5_2
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>Deutscher Bundestag - als Alternative zum erörtert<

Das neue haette im Bereich eines kritischen auch eine inhaltliche Aufarbeitung verdient.

Dass, was jetzt ausgehandelt wurde in der implementiert einerseits eine zunehmende Intransparenz,
was die Folgen der eigenen Stimmabgabe angeht & unterminiert ueber die Benachteiligung der kleinen Parteien unseren an Themen & Fragestellungen

bundestag.de/dokumente/textarc

#grabenwahlsystem #ampelmodell #Wahlrecht #journalismus #Ampelkoalition #pluralismus

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Joost Nellen · @JoostNellen
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Wer wegen einem Nazis wählt, sollte das entzogen bekommen!

#Gendersternchen #Wahlrecht

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mq86mq · @mq86mq
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Wegen der Veröffentlichung von Privatadressen der ist übrigens auch noch eine beim anhängig; ausnahmsweise darf sich da der 1. Senat mit befassen. dejure.org/dienste/vernetzung/

Einige Bundesländer haben das schon abgeschafft, und kürzlich ist es auch der gestrichen worden. Vermutlich wird es also zur auch nicht mehr in der stehn. buzer.de/gesetz/2860/al177379-

#wahlbewerber #verfassungsbeschwerde #bverfg #Wahlrecht #euwo #BTW25 #bwo

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mq86mq · @mq86mq
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Die Berichterstattung fürs beim ist übrigens in letzter Zeit nie an den direkten Nachfolger übergegangen, sondern von wem übernommen worden, der schon ein paar Jahre im Amt war. Mindestens seit 1990 war (von der SPD nominiert) Berichterstatterin, dann 1998 wohl direkt (Union). Nach dessen Ausscheiden 2005 (Union), der es 2010 schon vor seinem Ausscheiden an (SPD) abgegeben hat. Seit 2014 dann (Union).

#Wahlrecht #bverfg #graßhof #jentsch #mellinghoff #gerhardt #petermuller

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mq86mq · @mq86mq
47 followers · 33 posts · Server sueden.social

Sind das die Klagen von bayrischer und gegen die der ? bundesverfassungsgericht.de/Sh

Wird Nachfolgerin von als Berichterstatter fürs ? Das scheint es jedenfalls sehr eilig zu haben; Müller scheidet ja in einigen Wochen ohnehin aus, sofern der zügig einen Nachfolger wählt.

#Staatsregierung #CSU #Wahlrechtsreform #Ampel #Wallrabenstein #petermuller #Wahlrecht #bverfg #bundesrat

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chef 😎 · @ruedi
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@DieFurie
"... aber meine Stimme macht doch eh keinen Unterschied... Eh alle gleich/korrupt/unfähig..."

Tja, in dem Fall ist es zum Glück noch mal glimpflich ausgegangen. 😵‍💫

#Wahlrecht #Demokratie #burgerbeteiligung #verantwortung

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@Europarl_DE @oedp_de @VoltDeutschland @Piratenpartei Hier könnt ihr den Offenen Brief gegen eine und für demokratische Grundrechte lesen:
👉 manuela-ripa.eu/unserer-offene
🗳️

🐦🔗: n.respublicae.eu/RipaManuela/s

#Sperrklausel #Wahlrecht #Demokratie #Meinungsvielfalt

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Holger Hellinger ✔️ · @HolgerHellinger
366 followers · 1155 posts · Server mastodon.green

Wahlrecht ab 16. Unsere 15 Jährige hat schon so eine differenzierte Vorstellung, dass ich sogar schon früher zustimmen würde. Und nicht nur deshalb, weil sie genau die selbe politische Einstellung hat wie ich. :-)

#Wahlrecht #ab16

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Verstehen wir eigentlich richtig?
Schon die alten Griechen machten einen Unterschied zwischen "Ethnos" und "Demos" als exkludierenden .
Dirk Baecker erklärt und wirft für uns die Frage auf, ob nicht doch lieber ein haben sollten.
Solange Frauen davon ausgeschlossen waren, wurden sie als Wählergruppe politisch auch nicht wirklich ernst genommen.
youtube.com/watch?v=Cl4etPAlc0

#demokratie #volksbegriff #Jugendliche #Wahlrecht

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chef 😎 · @ruedi
681 followers · 10028 posts · Server social.cologne

@InLimboProject
It is always fascinating to me that Britain, France and other countries have a (legal) proxy vote.

That's unconstitutional in Germany. And I have to say I would not feel comfortable with somebody else voting for me. 🤷

What we have is the right to have somebody vote for you in your presence. That's for handicapped people e.g. And of course there is always the possibility to vote by mail.

#righttovote #Wahlrecht #proxyvote

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Heute im Bundestag · @hib_Nachrichten
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"​srecht - dringend gesucht" ist das Titelthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung . Außerdem finden Sie darin unter anderem mehr zu , , , , und . Zum E-Paper 👉 epaper.das-parlament.de/2023/1

#Einwanderung #fachkrafte #dasparlament #ki #chatgpt #Wahlrecht #pflege #betriebsrate #energie

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Heute im Bundestag · @hib_Nachrichten
2829 followers · 579 posts · Server social.bund.de

Der Abschlussbericht der ​skommission enthält mehrere Empfehlungen. Unter anderem empfiehlt eine Mehrheit aus🚦-Fraktionen und
@linksfraktion einen höheren ​anteil im und die Absenkung des ​s bei ​en.⬇️
bundestag.de/presse/hib/kurzme

#Wahlrecht #frauen #bundestag #wahlalter #bundestagswahl

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Gingerale · @gingerale
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5 prozenthuerde ist zu hoch. In dänemark sind es unter 3%. Viele sehen sich nicht mehr von den etablierten parteien represäntiert und waehlen garnicht oder parteien unter 5% oder parteien die sie nicht genug representieren. Eine 3% huerde koennte unsere demokratie retten und ist nicht nur zum vorteil kleinstparteien wie . Frischer wind wie @piratenpartei koennte vllt einziehen.

SPD lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab

zdf.de/nachrichten/politik/wah

#csu #dielinke #fdp #deutschland #Wahlrecht #5prozenthurde

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bst · @bst
5 followers · 236 posts · Server hessen.social

@fff ich denke, es ist an der Zeit, das Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen einzuführen. Junge Menschen sind bisher zu wenig mit ihren Interessen vertreten, was man sehr deutlich an den aktuellen Entscheidungen sieht. Es geht viel zu viel zu Lasten der nächsten Generationen - sei es Rente oder der Klimaschutz. Das muss sich ändern!

#Wahlrecht

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bst · @bst
5 followers · 213 posts · Server hessen.social

Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: SPD-Abgeordneter schlägt Vier-Prozent-Hürde vor
faz.net/aktuell/politik/inland
Die 5% Hürde hat durchaus ihren Sinn und diese jetzt nur anzupassen, um zwei Splitterparteien zufrieden zu stellen, ist keine Lösung. Warum sollte es ansonsten außerdem eine Sonderrolle für Bayern auf Bundesebene geben!? Bayern ist ein Bundesland wie alle anderen - nicht mehr und nicht weniger.

#csu #Linke #Wahlrechtsreform #Wahlrecht

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