@jyrgi66 @Marronblanco @JohnMeils

… wobei eine Überarbeitung des #Wahlrechts vermutlich in beide Ressorts fallen dürfte. Oder?

RT @RND_de
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (#CDU) hat angesichts der #Wahlrechts­reform seine eigene Partei und vor allem die #CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in den vergangenen Jahren nicht verkleinert haben.
https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-daniel-guenther-cdu-kritisiert-eigene-partei-SF76425WWJB43FMUBER2X2PZ44.html

Die #CSU hat es über Jahrzehnte perfektioniert, jeden Vorteil auszunutzen, der sich aus ihrer Sonderrolle als #Regionalpartei und #Schwesterpartei ergibt*. Wenn sie nun bei der Reform des #Wahlrechts auch einmal schlechter wegkommt, ist das schade, aber akzeptabel.

*Beispiele:
1. Man ist je nach Bedarf Teil der großen Union (z.B. Herleitung Regierungsanspruch) oder zweite, eigenständige Partei (z.B. Bestehen auf eigenem Koalitionsvertrag mit entsprechenden Zugeständnissen)
1/2

RT @ManuelaRottman
Zur #Fairness des bayerischen #Wahlrechts: 1/2 Barbara #Stamm erhielt als reine Listenkandidatin 2018 knapp 195.000 Stimmen, das mit weitem Abstand beste Ergebnis aller @CSU-Kandidierenden im Wahlkreis #Unterfranken.

@sjoma @anneroth @annakassautzki hat das irgendwas mit dem Prinzip dieser #Wahlrechts änderung zu tun? - es ist eine sinnvolle Chance für kleine, auch mal neue Parteien, bei Nichterreichen der 5% über Direktmandate doch noch ins Parlament einzuziehen - das hätte man regeln können, ohne den Bundestag weiter unnötig aufzublähen - so hat das Ganze nicht nur ein "Gschmäckle"!

@polenz_r Ich sehe in den von der #Ampel vorgeschlagenen Änderungen des #Wahlrechts kein Problem. Allerdings böte die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten nun die Chance, die #Fünfprozenthürde auf beispielsweise 1% (immer noch 6 Sitze) abzusenken. So hätten dann auch CSU und Linke (und viele andere Parteien) eine faire Chance auf Einzug ins Parlament, ohne die 630 Sitze zu sprengen!

Union und Ampel streiten über die #Reform des #Wahlrechts. Der #Bundestag muss kleiner werden, findet auch CDU-Politiker @Philipp_Amthor und meint: "Das erfordert auch bei der Union eine unmissverständliche Bereitschaft zu Einschnitten und zu Verzicht." https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100123382/philipp-amthor-ampelvorschlag-ist-schizophren-und-ungerecht-.html

Warum die #Union so heftig gegen den #Reform des #Wahlrechts wettert, dürfte klar sein: #CDU und #CSU haben bislang am stärksten von Ausgleichs- und Überhangmandaten profitiert

Geplante Reform des #Wahlrechts: #Union will dagegen klagen. Natürlich will die Union dagegen klagen, weil sie Angst hat. Brauch sie aber nicht, diese #rechtslastige #Partei wählt eh keiner mehr. Weil wir nicht nochmal 20 Jahre #Stillstand und #Kaputtsparen wollen!
https://www.waz.de/politik/wahlrecht-reform-bundestag-wahl-ampel-plaene-id237375171.html

Geplante Reform des #Wahlrechts: #Union will dagegen klagen. Natürlich will die Union dagegen klagen, weil sie Angst hat. Brauch sie aber nicht, diese #rechtslastige #Partei wählt eh keiner mehr. Weil wir nicht nochmal 20 Jahre #Stillstand und #Kaputtsparen wollen!
https://www.waz.de/politik/wahlrecht-reform-bundestag-wahl-ampel-plaene-id237375171.html

Der #Bundestag soll kleiner werden. Nur wie? Darüber redet heute mal wieder die #Wahlrechts-Kommission. Die Vorschläge der Ampel und der Union stehen sich diametral entgegen. Und gehören beide dringend in den Schredder. Mein Kommentar @tazgezwitscher https://taz.de/Streit-um-Wahlrechtsreform/!5862555/