… Entscheidung zur #Sitzverteilung war gutwillig, aber blöd, was man bei der #ltwhe23 vielleicht noch spüren wird). Im #Staatsgerichtshof, wo er Präsident war, hat er dann nicht mehr mitgewirkt. Heute ist er hessischer Justizminister. Schon deshalb wird vor der #ltwhe wohl nichts mehr entschieden. Müller hätte dann mindestens noch Zeit bis Ende Oktober für die 3 großen noch ausstehenden Entscheidungen (#Wiederholungwahl #Berlin, #Wahlrechtsreform 2020 und #Parteienfinanzierung #NPD). [2/2]

Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html

Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]

#Wallrabenstein hat inzwischen dem #Bundesrat (und dann wohl auch dem #Bundestag usw.) Gelegenheit zur Stellungnahme zu den beiden Klagen gegen die #Wahlrechtsreform gegeben: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/r/termine-to/2023-09-13-Anlage-Umfrage.pdf?__blob=publicationFile&v=2 #BVerfG #btw25

Bemerkenswert ist übrigens der Hilfsantrag der #CSU zu einer länderbezogenen #Sperrklausel. Bei der Formulierung ist offen, in welcher Weise sie sich auch oder ausschließlich auf Ergebnisse in einzelnen oder mehreren Bundesländern beziehn müsste.

Ok, es waren die Klagen von bayrischer #Staatsregierung und #CSU gegen die #Wahlrechtsreform der #Ampel; die wichtigen Neueingänge beim #BVerfG vom Juni sind jetzt online (eine der Linken ist nicht dabei): https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Ausgewählte Neueingänge/vs_2023/Ausgewählte Neueingänge_2023_node.html

Sind das die Klagen von bayrischer #Staatsregierung und #CSU gegen die #Wahlrechtsreform der #Ampel? https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/GV_2023/GV_2023_S2_VI_Beschluss_Entlastung_Dezernat_M%C3%BCller_20230725.html

Wird #Wallrabenstein Nachfolgerin von #PeterMüller als Berichterstatter fürs #Wahlrecht? Das #BVerfG scheint es jedenfalls sehr eilig zu haben; Müller scheidet ja in einigen Wochen ohnehin aus, sofern der #Bundesrat zügig einen Nachfolger wählt.

Nach #Wahlrechtsreform könnte es im Fall eines #AfDVerbot​⁠s passieren, dass in einem AfD-Wahlkreis nur die Erststimmenwahl wiederholt wird (mit den restlichen Bewerbern), das dann aber ein #Überhangmandat wär und (potenziell schon vor der Wahl absehbar) nicht zugeteilt wird. In Wahlkreisen, wo der AfD-Sitz ein Überhangmandat war, fände dagegen keine Wiederholungswahl statt, auch wenn der Sitz dann zugeteilt werden könnte. Ist wohl blind der Wortlaut von früher übernommen worden.

Der #Bundestag ratifiziert die EU-#Wahlrechtsreform von 2018 - inkl. #Prozenthürde. Doch noch ist der Kampf gegen die #Sperrklausel für mehr demokratische Teilhabe nicht vorbei! https://t.co/dzTAjum4jp

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RipaManuela/status/1670817758345306119

Deutschland ist, wenn ein Brand im #EuropaPark mehr Menschen interessiert, als die #Wahlrechtsreform für Europawahlen

Die Abschaffung der #Grundmandatsklausel bei der #Wahlrechtsreform sei eine explizite Forderung der #Union in der Reform gewesen… Heute hat die #CSU gegen die Wahlrechtsreform Klage eingereicht. 🤯
https://kirche.social/@kuschelkirche/110049263096772389

Die Abschaffung der #Grundmandatsklausel bei der #Wahlrechtsreform sei eine explizite Forderung der #Union in der Reform gewesen… Heute hat die #CSU gegen die Wahlrechtsreform Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit dem Hauptkritikpunkt der weggefallenen Grundmandatsklausel. 🤯
https://kirche.social/@kuschelkirche/110049263096772389

War ja klar, dass die #cdu gegen eine Herabsetzung des Wahlalters wettert. Wissen sie doch ganz genau, wie sich das auf das Ergebnis ihrer Partei der Ewiggestrigen auswirken würde.

#JungeAnDieWahlurnen
#Wahlalter16
#Wahlrechtsreform

https://www.tagesspiegel.de/politik/entwertung-des-wahlrechts-union-will-keine-absenkung-des-wahlalters-auf-16-9838160.html

Die #Gruenen in #Hessen sind endgültig zum willigen Anhängsel der #CDU geschrumpft. Ich Chef #AlWazir fordert eine Änderung der von den #Bundesgruenen mit beschlossenen #Wahlrechtsreform zugunsten der #CSU

In der neuen Folge #KaffeeUngefiltert gehts um die #Wahlrechtsreform, die Sabotage der #klimaziele und den #Groko Horror in #Berlin :flan_nooo:

https://kaffee-ungefiltert.letscast.fm/episode/86-wahlrechtsreform-klimazielsabotage-und-berliner-groko-shit

#Podcast #Politik #DeutschePolitik #nogroko #cdu #spd #wegner #GiffeyRücktritt #KevinKühnert #rgr #agh

@SerapGueler @CDUNRW_de Es ist vor allem die ehrlichste Meldung des Tages nach der kurzen Aufregung um die #Wahlrechtsreform. Hier werden, genauso wie es sich gehört, @CDU und @CSU als *eine* politische Kraft dargestellt - so, wie es im #Bundestag und in der Realität ja auch ist.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Lambsdorff/status/1641863322667479043

Wie stellt sich denn die Runde die #BundestagsVerkleinerung vor, wenn sie gegen die #wahlrechtsreform so komplett argumentiert.
Sollte #Lanz nachfragen.

Der Vorschlag von Schäfer ist gut. Listenverbindungen könnten je nach Ausgestaltung eine interessante Option sein.
Ich würde bei der Sperrklausel aber weiter gehen & auf 3% setzen. Daneben wäre eine #Ersatzstimme eine sinnvolle Ergänzung

#Wahlrechtsreform
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-fuenf-prozent-huerde-grundmandatsklausel-axel-schaefer-spd-1.5775513

Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: SPD-Abgeordneter schlägt Vier-Prozent-Hürde vor
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrechtsreform-vier-prozent-huerde-fuer-den-bundestag-18776127.html
Die 5% Hürde hat durchaus ihren Sinn und diese jetzt nur anzupassen, um zwei Splitterparteien zufrieden zu stellen, ist keine Lösung. Warum sollte es ansonsten außerdem eine Sonderrolle für Bayern auf Bundesebene geben!? Bayern ist ein Bundesland wie alle anderen - nicht mehr und nicht weniger.
#CSU #Linke #WahlrechtsReform #Wahlrecht

Mit der Zurückweisung des #Ampel Vorschlages einer #Listenverbindung durch #Merz wird überdeutlich, #CDU und #CSU werden keine #Wahlrechtsreform akzeptieren, die ihnen nicht einen klaren Vorteil gegenüber den anderen Parteien garantiert. Das aber wäre nicht nur für die anderen Partein inakzeptabel, sondern würde küftig alle demokratischen Ergebnisse des Verhältniswahlrechts zugunsten der #Union verfälschen. An dieser Unverfrorenheit der #Union ist bereits eine Reform in der #Groko gescheitert.

Ich bin kein Jurist.

Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt mir aber, dass die ganze Diskussion um die #Wahlrechtsreform reines Schattenfechten ist, solange die 5%-Hürde existiert.

DAS ist die eigentlich Ungerechtigkeit.

#Wahlrechtsreform Halbierung der Wahlkreise auf 149 und der Rest bleibt wie es ist