W 2016 i 2017 minister #Makiej @BelarusMFA zajmował rozsądne i umiarkowane stanowisko wobec Polski. W nast latach doszło do negatywnej radykalizacji reżimu
RT @MSZ_RP: Minister Witold #Waszczykowski podczas spotkania z szefem białoruskiego #MSZ Uładzimirem #Makiej @BelarusMFA
🐦🔗: https://nitter.eu/WaszczykowskiW/status/1596589308433305601
#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtliche #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten
#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich
Inwiefern ist das bei #Verletzung rechtsstaatlichordentlichem #Prinzips nicht der #Fall?
#Gewaltenteilungm#Rechtsstaatsprinzipm#Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?
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In #Deutschland müsse die #Entscheidung über #Berufung eines #Richters mit #Zweidrittelmehrheit also über eine #Mehrheit, die über der #Mehrheitsanforderung an die #Bildung einer #Regierung liegt, erfolgen. In #Polen wurden alle 15 #Richter des #polnischen #Verfassungstribunal von der #PiS #ernannt;
#Gewaltenteilung; #Rechtsstaatsprinzip; #Rechtsgemeinschaft
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#Polen gehöre seit elf #Jahrhunderten zu #Europa, seit der #Herrscher #Mieszko sich #taufen ließ sei es #Teil #römisch #christlicher #Kultur;
#Römisch #Katholisch als #Überbleibsel #kohärenter #Identitätskonstruktion in #Bezug auf #kulturelle #Identität; #Heimat
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