Von der #SPD fühle ich mich nur noch verarscht. #Lauterbach wollte Ende März den FERTIGEN Gesetzentwurf für die #Cannabis #Legalisierung vorlegen und es wurden 2 Wochen später und ein #Eckpunktepapier 2.0 daraus. Es wurde versprochen, die erste Säule bis vor die Sommerpause zu beschließen und beim #BMG wurde nun bis 2024 und laut einem Livestream von #Wegge nun nicht vor Oktober 2023 daraus. Die SPD will keine Legalisierung, sie will weiter stigmatisieren. Sie ist eine rote Konservendose.
#Wegge #bmg #eckpunktepapier #legalisierung #cannabis #lauterbach #spd