Heute verhandelt das BVerfG, ob die von der GroKo ermöglichte #Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen bereits rechtskräftig Freigesprochene verfassungsmäßig ist.

#NeBisInIdem

Das Editorial von MAX STEINBEIS zu dem Thema ist hier:

https://verfassungsblog.de/du-bist-gebunden/

Der Bundespräsident hat im Dezember verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung der #Wiederaufnahme von Strafverfahren geäußert. Wir müssen in der 🚦Ampelkoalition einen Weg finden, uns mit diesem wichtigen Thema zu befassen. #nebisinidem https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ampel-regierung-bundesjustizminister-buschmann-ueberpruefung-wiederaufnahme-gesetz-stpo-reform/