Sozialwelten · @sozialwelten
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#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten
#antrag #einstweilig #anordnung #bundesverfassungsgericht #organstreitverfahren #eilbeschluss #grundlage #abwagung #irreversible #substanziell #verletzung #recht #gleichberechtigt #teilhabe #parlamentarisch #Willensbildung #achtung #Legitimationskette #wahl #entscheidung #autonomie #Gesetzgeber #faz #politik #Grunert #komplex #verarbeiten
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit
#Sachlicher #Schutzbereich
#Verein
#Rückgriff auf #Vereinsgesetz als #Merkhilfe
#Jede #Vereinigung zu der sich eine #Mehrheit #natürlicher oder #juristischer #Personen für längere #Zeit zu #gemeinsamen #Zweck #freiwillig #zusammengeschlossen und einer #organisierten #Willensbildung #unterworfen hat
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Interessante #Frage
In Bezug auf das Projekt #Prism der #NSA seit 2005 habe ich nichts #gleichartiges was auf #parallele #Informationswelten verweist wahrgenommen
Vielleicht eine #soziale #Schicht die einerseits problemlos ihren #Alltag bewältigt andererseits aber für #politische #Willensbildung in #Form #massenmedialer #Diskurse im #öffentlich #rechtlichen #Sinn #unerreichbar ist und Dank #Internet im #Fall #direkter #Betroffenheit wie bei #Corona #aktiv wird.
https://tiny-pillowfort.floating-in.space/objects/f7c835cc-c375-4422-9e03-8b0d7210b169
#frage #prism #nsa #gleichartig #parallel #Informationswelt #soziale #Schicht #alltag #politisch #Willensbildung #form #massenmedial #diskurs #öffentlich #rechtlich #sinn #unerreichbar #internet #fall #direkt #Betroffenheit #corona #aktiv