Wir erinnern uns, bei der angeblichen #Vetternwirtschaft im #Wirtschaftsministerium, es ging um #Habeck und #Graichen und das #Energiegesetz, da war die mediale Wutz wochenlang am Rennen.
Landauf und landab war das Thema, von #Bild über #tagesschau, etc.

Jetzt bei #Wissing und dem #Verkehrsministerium, ein ähnlicher Vorwurf, da hörste nix, großes Schweigen im Walde.

#Bundesverkehrsministerium #Filzverdacht im Haus von Volker #Wissing
#Wasserstoffstrategie

https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsministerium-wissing-wasserstoff-vetternwirtschaft-1.6083533

Würde im #Wirtschaftsministerium unter #Habeck der Ruch von #Korruption in zweistelliger Millionenhöhe aufkommen - der Blätterwald stünde lichterloh in Flammen. Zu Recht.

Passiert es jedoch wie jetzt in einem #FDP Ministerium gibt es bestenfalls ein #kollektiv-#mediales #Schulterzucken. #Presse #Medien 🤬🤬🤬 @fdp @ChristianLindner

#Pannen und #Filz im #Wirtschaftsministerium. Jetzt zieht sich die Schlinge um #Habecks nächsten #Staatssekretär zu.
https://www.focus.de/politik/deutschland/habecks-pannenliste-wird-beinahe-taeglich-laenger_id_194578749.html

RT @ValerieHoehne: Teile der @fdp sagt, sie wolle Fragen stellen, aber schickt sie nicht ans zuständige #Wirtschaftsministerium: Wie Politik zur großen PR-Show verkommt. Ein Kommentar. https://www.tagesspiegel.de/meinung/die-fdp-und-das-heizungsgesetz-politik-als-pr-show-9871067.html via @Tagesspiegel

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/HelgaTruepel/status/1661444057615269909

RT @ValerieHoehne: Teile der @fdp sagt, sie wolle Fragen stellen, aber schickt sie nicht ans zuständige #Wirtschaftsministerium: Wie Politik zur großen PR-Show verkommt. Ein Kommentar. https://www.tagesspiegel.de/meinung/die-fdp-und-das-heizungsgesetz-politik-als-pr-show-9871067.html via @Tagesspiegel

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1661438797463138306

Ein Teil der FDP sagt, sie wolle Fragen stellen, aber schickt sie nicht ans zuständige #Wirtschaftsministerium: Wie Politik zur großen PR-Show verkommt:
➡️ https://tagesspiegel.de/meinung/die-fdp-und-das-heizungsgesetz-politik-als-pr-show-9871067.html…

Aus der Dlf Audiothek | Der Tag – Baustelle #Asylrecht

Will sich die Bundesregierung in Brüssel für #Asylverfahren an #EU-#Außengrenzen stark machen? So kann man Innenministerin Faeser verstehen. Doch die Grünen haben Einwände. Außerdem: Robert #Habeck und die persönlichen Verflechtungen in seinem #Wirtschaftsministerium (20:14).

Jasper #Barenberg https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DLF_56d891fa

RT @csu_bt: Wir kämpfen für die Vereinbarkeit von Familie & Beruf! ❤️ Aber Herr #Habeck... wenn die halbe Führungsetage im #Wirtschaftsministerium miteinander verwandt ist, ist das ein Fall für Ihren Compliance-Beauftragten (solange dieser nicht der Schwippschwager ist)! 👨‍👩‍👧‍👧 https://t.co/93RDMUElQt

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MHohlmeier/status/1652598780804333570

Passend dazu:

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24. März 2023

#Wirtschaftsministerium unterdrückt gesellschaftliche Debatte über Wege zur Klimaneutralität

Berlin. Die heutige Auftaktkonferenz zur deutschen Carbon Management Strategie stößt bei Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden #Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland #BUND und der Deutschen Umwelthilfe #DUH auf Kritik. Mit dem Ausschluss von #Bürgerinitiativen aus dem Verfahren und der de facto Vorfestlegung auf die #CO2-#Abscheidung und -Endlagerung (CCS) als vermeintlich alternativlos im Kampf gegen die #Klimakrise droht die Politik ihre eigentliche Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: echte und sofortige #Emissionsminderungen. Offenbar braucht es noch eine längere und breitere gesellschaftliche Debatte statt Hauruck-Verfahren.

Die Entscheidung für eine stark subventionierte CCS-Wirtschaft mit landesweiten #Pipeline-Netzen, #Terminals und CO2-Deponien in der Nordsee untergräbt den bestehenden gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der CCS Technik. Dieser Konsens, der vor zehn Jahren nach Protesten und langen Auseinandersetzungen erreicht wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. „Das Wirtschaftsministerium hat bereits Fakten geschaffen”, kritisieren die Organisationen übereinstimmend. „Der jetzt startende Prozess ist nicht ergebnisoffen und schließt wichtige gesellschaftliche Gruppen aus.”

Der Weg #Deutschland|s zur #Klimaneutralität erfordere einen breiten, transparenten und ergebnisoffenen Dialogprozess aller gesellschaftlichen Gruppen. Dazu gehöre die Debatte um den gesellschaftlichen Konflikt über die CO2-Endlagerung. Der aktuelle, an #Industrieinteressen ausgerichtete Vorschlag einer CO2- #Managementstrategie, die isoliert auf eine CO2- #Entsorgungsinfrastruktur für die #treibhausgasintensiv|e #Energie – und #Schwerindustrie schielt, werde dem nicht gerecht.

Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid kritisiert: „Mit der #Verpressung und dauerhaften #Deponierung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten will die #Bundesregierung eine gigantische CO2-Entsorgungsinfrastruktur aufbauen. Dabei kann niemand gewährleisten, dass das CO2 bei der #Endlagerung auch dauerhaft im Untergrund verbleibt. Es würden neue systemische Risiken entstehen, die wieder einmal die nachfolgenden Generationen als #Ewigkeitslasten tragen müssen.”

Kerstin Meyer, Expertin für #Wirtschaftspolitik des BUND betont: „#Kunststoffe, #Zement, #Stahl, #Düngemittel verursachen in der Herstellung hohe CO2- #Emissionen. Um diese zu verringern, stehen diese Industrien vor einem umfassenden Umbau ihrer #Produktion und treffen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Die geplanten hohen staatlichen #Subventionen für CCS-Anlagen sind daher eine fatale Weichenstellung. Sie verhindern den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Der Gesamtverbrauch an Energie würde mit CCS sogar steigen. Eine Wirtschaft die auf CO2-Entsorgung baut, verlängert das fossile Zeitalter, befeuert den #Rohstoffhunger und verschärft die #Verschmutzungskrise. Der Hochlauf einer CCS-Wirtschaft wäre eine Entscheidung mit großer Tragweite, die gesellschaftlich diskutiert werden muss”.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe ergänzt: „Momentan scheint sich ein großer Teil der Industrie darauf einzustellen, seine Emissionen schon bald einfach mittels CO2-Speicherung wegzaubern zu können. Die Speicherung von CO2 ist jedoch das allerletzte Mittel der Wahl, das erst nach Ausschöpfung aller Optionen zur Vermeidung schädlicher Treibhausgase überhaupt in Betracht gezogen werden darf. Die #Strategie der Regierung darf deshalb keinesfalls auf eine Art Schützenhilfe für die #Gaslobby hinauslaufen, mit der diese ihre fossilen #Geschäftsmodelle künstlich am Leben hält. Bei #Restemissionen, die sich wirklich nicht anderweitig vermeiden lassen, muss zunächst die Speicherung in renaturierten natürlichen #Ökosystem|en politisch und finanziell priorisiert werden, bevor über die Möglichkeit einer geologischen Speicherung nachgedacht wird“

Karin Lüders von der Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager e.V sagt:

„Wir wissen: Die CO2-Abscheidung ist sehr Energie-aufwendig, ist immer unvollständig und verursacht einen großen Rohstoffverbrauch. CCS dient deshalb nicht dem Klimaschutz. Es ist ein Angriff auf die #Lebensgrundlagen von #Mensch und #Umwelt. Eine CO2-Verpressung unter der #Nordsee ist verantwortungslos und gefährdet das #Weltnaturerbe #Wattenmeer, denn von den dort über 15.000 vorhandenen #Bohrlöcher|n sind viele nicht ordnungsgemäß verschlossen und damit undicht. Wenn dort CO2 austritt, wird es kaum bemerkt und ist nicht reparierbar. Wir fordern: Kein CO2-Endlager unter Land und unter der Nordsee“

Christfried Lenz, BürgerEnergieAltmark eG:

„Unser Protest hat schon 2015 erreicht, dass die in der #Altmark von Gaz de France errichtete CO2-Verpressungsanlage rückgebaut wurde, ohne je in Betrieb gegangen zu sein. Sollte jemand die Frechheit besitzen, den abgestandenen CCS-Kaffee den Altmärkern erneut vorsetzen zu wollen, der wird daran keine Freude haben.”

Hintergrund:

Bereits vor zehn Jahren versuchte die Energiewirtschaft, CCS an Kohlekraftwerken als vermeintliches #Zukunftsmodell zu verkaufen. Vor allem in #Norddeutschland fanden daraufhin große Proteste gegen den Einsatz der Technik statt.

Es gibt eine starke CCS-Lobby in #Politik und #Wirtschaft, die sich einseitig auf #Fachveröffentlichungen der Industrie stützt. Ihre Annahmen über eine positive #Klimawirkung von CCS sind jedoch nicht belegt, der großtechnische Einsatz erst in einigen Jahrzehnten möglich und langfristige Probleme nicht auszuschließen. Auch der #Weltklimarat weist deutlich auf die hohen Kosten und vor allem Risiken hin, die mit der CCS-Technik und den Endlagern einhergehen. Es besteht die Gefahr einer falschen #Prioritätensetzung, die in einen fossilen lock-in führen, statt auf #Vermeidungsstrategien und naturbasierte Lösungen zu setzen.

Die vom Wirtschaftsministerium postulierte vermeintliche #Alternativlosigkeit der Nutzung des Untergrundes zur Endlagerung von CO2 zur Erreichung des Netto-Null-Ziels für Deutschland im Jahr 2045 ist nicht gegeben. Der Ausstieg aus den #Fossilen muss Priorität haben. Das Potenzial natürlicher Senken, wie z.B. #Wälder mit nachhaltiger #Holzwirtschaft und andere naturbasierte Lösungsansätze, die #Biodiversitätsschutz und Klimaschutz miteinander verbinden, dürfen nicht ausgeklammert werden. Dass ambitionierte #Reduktionspfade in Deutschland möglich sind, hat das #Umweltbundesamt in der 2019 erschienenen #RESCUE-Studie dargelegt. #Klimaneutralität kann erreicht werden ohne Anwendung von CCS, bei starken Annahmen für den Ausbau von #Erneuerbaren, Umbau der Wirtschaft und Verhaltens- und #Lebensstiländerungen.

Quelle: PM 24. März 2023

Update: Das Hessische #Wirtschaftsministerium hat auf die Berichterstattung in der @FR reagiert - nach dem Motto Abstreiten, Schönfärben, Nebelkerzen werfen.

Ein Armutszeugnis für den #grünen Wirtschaftsminister #TarekAlWazir, der offensichtlich auch dann die ausbeuterische und sozialrassistische Politik der #CDU verlängert, wenn er selbst das Ressort führt.

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-kritik-an-vergabe-von-auftraegen-im-baugewerbe-92014520.html

Offensichtlich scheint ja sowohl das #Gesundheitsministerium als auch das #Wirtschaftsministerium noch zu viel Geld zu haben.
Wäre ja total toll wenn man mit dem Steuergeld etwas vernünftiger umginge = es einfach nicht ausgeben würde.
Diese unterirdisch schlechten Werbespots jedenfalls werden sicherlich nur einem etwas bringen: dem Sender der sie ausstrahlt nämlich.

In dem vom #Wirtschaftsministerium im September mit den Atomkonzernen verhandelten #Eckpunktepapier (*1) wurde zum Thema:

- #Gewinne durch die #Laufzeitverlängerung
- #Kosten der Konzerne durch die #Laufzeitverlängerung

folgendes geregelt:
In Kurzfom: die Gewinne dürfen sie alle behalten und zusätzlich alle eventuellen Kosten dem Staat in Rechung stellen. Deshalb hat jetzt die #EnbW schon mit dem Jammern von höheren Rückbaukosten angefangen. (*2)

Prognose: Die #Atomkonzerne werden für die Laufzeitverlängerungen und die angeblich höheren #Rückbaukosten sicher mehrerer hundert Millionen Euro an Ersatz verlangen.

(*1) Quelle Eckpunktepapier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4

(*2) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/neckarwestheim-zwei-rueckbau-verzoegert-sich-deutlich-100.html

#AKWNeinDanke #CapitalismIsADeathCult #ZumKotzen

RT @arbeitsunrecht@twitter.com

Elga Bartsch, Ex-Chefin des #Blackrock Investment Instituts in London, der Denkfabrik des weltgrößten Vermögensverwalters, übernimmt die Grundsatzabteilung für Wirtschaftspolitik in #Habecks #Wirtschaftsministerium. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/top-personalie-im-wirtschaftsministerium-robert-habeck-formt-sich-sein-haus/28810748.html https://twitter.com/lukas_scholle/status/1592523852151943169

🐦🔗: https://twitter.com/arbeitsunrecht/status/1592590685974466560

Die #Bundesregierung untersagt erneut die Übernahme einer deutschen Firma durch ein chinesisches Unternehmen. Demnach will das #Wirtschaftsministerium von Robert #Habeck (#Grüne) dem #Bundeskabinett heute vorschlagen, den Erwerb der bayerischen Firma #ERS Electronic durch einen chinesischen Investor zu verbieten. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits die Übernahme der Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens #Elmos durch eine Firma aus China gestoppt.

Der Chiphersteller #Elmos wird einen Teil seiner Fertigung wohl nicht an die Tochter eines chinesischen Unternehmens verkaufen dürfen. Das #Wirtschaftsministerium #bmwi habe den beteiligten Parteien mitgeteilt, dass in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch "der Verkauf der Elmos Waferfertigung an #Silex Microsystems AB voraussichtlich untersagt werden wird", heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens.

https://www.elmos.com/ueber-elmos/newsroom/pressemitteilungen/aktuelles/ad-hoc-verkauf-der-elmos-waferfertigung-an-silex-wird-wahrscheinlich-untersagt-werden.html

MEINE GÜTE! DAS GEHT IM #WIRTSCHAFTSMINISTERIUM JA ZU WIE IM #KRANKENHAUS!

Vielleicht könnte das #Bundesgesundheitsministerium helfen. Die haben die #Arbeitsüberlastung in der #Pflege und in den #Krankenhäusern ja auch fix in den Griff bekommen.

Laut #Wirtschaftsministerium haben die Kommunen einen Investitionsbedarf von gut 4,1 Milliarden Euro für das sogenannte Graue-Flecken-Programm für #Internet-Anschlüsse mit weniger als 100 MBit/s ermittelt. Bei Erhalt der Förderrichtlinie könnten 2,1 Milliarden Euro auf den Bund entfallen und 0,4 Milliarden Euro auf die Kommunen. Die Finanzierungslücke betrage 1,6 Milliarden Euro.

Die deutsche #Regierung will weitere #Waffen an die #Ukraine liefern. Das #Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 #Flugabwehrraketen vom Typ #Strela.

#UkraineKrieg #PutinsKrieg
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-deutschland-waffenlieferung-101.html

#Wirtschaftsministerium prüft nun den Anteilskauf an deutscher #Raffinerie durch #Rosneft. Der Staatskonzern aus #Russland will große Anteile an der Schwedter #PCK-Raffinerie kaufen. Das Kartellamt hatte dies bereits erlaubt.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pck-in-schwedt-wirtschaftsministerium-prueft-rosneft-kauf-von-anteilen-an-deutscher-raffinerie-a-f92b40a1-2b23-4a85-9b2c-353a7097498a