Verfassungklage · @Verfassungklage
1459 followers · 51250 posts · Server mastodon.socialEin staatlich organisiertes #Lobbyfest.
Das #Bündnis #F5 kritisiert den #Digitalgipfel der #Bundesregierung, der aktuell in #Berlin stattfindet. Die #Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die #wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der #Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut. ...
https://netzpolitik.org/2022/digitalgipfel-ein-staatlich-organisiertes-lobbyfest/#netzpolitik-pw
#digitalgipfel #lobbyfest #bundnis #f5 #bundesregierung #berlin #nichtregierungsorganisationen #Wirtschaftspolitische #zivilgesellschaft
Verfassungklage · @Verfassungklage
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Ein staatlich organisiertes #Lobbyfest.
Das #Bündnis #F5 kritisiert den #Digitalgipfel der #Bundesregierung, der aktuell in #Berlin stattfindet. Die #Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die #wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der #Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut. ...
https://netzpolitik.org/2022/digitalgipfel-ein-staatlich-organisiertes-lobbyfest/#netzpolitik-pw
#digitalgipfel #lobbyfest #bundnis #f5 #bundesregierung #berlin #nichtregierungsorganisationen #Wirtschaftspolitische #zivilgesellschaft
Sozialwelten · @sozialwelten
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Keine #Explizierung in #WRV und #EMRK;
#Frage nach #Wirtschaftsordnung des #GG, und darüber #Prägung des #Berufsumfeldes
#BVerfGE 4,7,17 #Investitionshilfe
#Grundgesetz #garantiert weder die #wirtschaftspolitische #Neutralität der #Regierungsgewalt und #Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit #marktkonformen #Mitteln zu #steuernde #Soziale #Marktwirtschaft
#Wirtschaftspolitische #Neutralität: #Einschränkung durch #freie #Berufswahl
#Berufsfreiheit #Explizierung #WRV #emrk #frage #Wirtschaftsordnung #gg #prägung #Berufsumfeld #BVerfGE #Investitionshilfe #grundgesetz #garantiert #wirtschaftspolitisch #neutralität #Regierungsgewalt #Gesetzgebungsgewalt #marktkonform #mittel #steuern #soziale #marktwirtschaft #Wirtschaftspolitische #Einschränkung #frei #Berufswahl #vorlesung #grundrechte #Nußberger