RT @JoernPL
erstaunlich: während @NancyFaeser um Mehrheiten für @BSI_Bund als #Zentralstelle inkl. GG-Änderung kämpft, sich u.a. #Bayern schon vehement dagegen ausgesprochen hat, wodurch Mehrheiten wackeln, gründet #SPD-geführte Landesregierung in #MeckPom einfach mal ein kleines Landes-#BSI https://twitter.com/dennis_kipker/status/1600833285277589505

RT @JoernPL
auch @FlorianFlade fragt sich, warum niemand (?) über #BKA diskutiert, das extra, nach #Vermittlungsausschuss zu #Bestandsdaten (!) zur #Zentralstelle gemacht wurde & hunderte (!) Mitarbeiter einstellte, um Probleme zu beheben?! https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-zentralstelle-hasskriminalitaet-internet-101.html #Polizeikontrolle @janboehm