Teure Umzugsschäden am Aufzug

Ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, kann verpflichtet sein, auch den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung zu ersetzen. In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses geklagt. In diesem Haus ist ein Personenaufzug, Baujahr 2015, ei

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#Zivilrecht #Aufzug #Schadensersatz #Umzug #Wohnraummiete

Der erbunwürdige Mörder

Erbunwürdig ist unter anderem, wer den Erblasser oder die Erblasserin vorsätzlich und widerrechtlich tötet. Das Ausscheiden als Erbe wegen Erbunwürdigkeit tritt jedoch nicht automatisch ein. Vielmehr muss dies auf eine Anfechtungsklage desjenigen, der von der veränderten Erbfolge profitiert, in einem zivilgerichtlichen Verfahren festgestellt

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#Zivilrecht #Erbunwuerdigkeit #Mord #Strafurteil

Der mit dem Tod bedrohte Vermieter

Der Vermieter kann das Mietverhältnis sofort fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung ankündigt, er werde ihn töten, und sodann einen Dritten dazu auffordert, ihm ein Messer zu bringen. In dem hier vom Amtsgeric

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#Zivilrecht #Bedrohung #fristloseKündigung #VerhaltensbedingteKündigung #Wohnraummiete

Die Zustellung des Mahnbescheids – und die Verjährungshemmung

Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet.

Die im Mahnbescheid nicht h

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#Zivilrecht #Mahnbescheid #Mahnverfahren #Verjährungshemmung #Zustellung

Die vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Unverzüglich ist die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments nur, wenn sie zeitlich unmittelbar erfolgt. Hierbei hängt es

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#Zivilrecht #beA #elektronischerRechtsverkehr #Glaubhaftmachung #unverzüglich #Zivilprozess

Der Eintrag in die Lost Art-Datenbank – als Eigentumsbeeinträchtigung an dem Kunstwerk

Eine auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung dar und begründet daher keinen Anspruch des gegenwärtigen

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#Zivilrecht #Eigentumsrecht #Kunstwerk #LostArtDatenbank

Auffahrunfall – und die Entkräftung des Anscheinsbeweises

Der gegen den Auffahrenden grundsätzlich sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall vorher den Fahrstreifen gewechselt hat. Der zeitliche Zusammenhang zw

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#Zivilrecht #Anscheinsbeweis #Auffahrunfall #Spurwechsel #Unfallregulierung

Die Berufung des Beklagten – und die hilfsweise erhobenen Klageansprüche

Legt der Kläger, der in erster Instanz mit seinem Hauptantrag obsiegt hat, als Berufungsbeklagter seinen bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise hilfsweise erhobenen Klag

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#Zivilrecht #Anschlussberufung #Berufung #Hilfsantrag #Zivilprozess

Die verbotene Eigenmacht des Autovermieters

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angem

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#Zivilrecht #Autovermietung #VerboteneEigenmacht #Zahlungsverzug

#Schadensersatz im Zivilrecht: Grundlagen, Ansprüche und Haftungsarten

Entschädigungen im Zivilrecht: Ausgleich für Verlust und Schaden
#Schadensersatzansprüche gehören zu den häufigsten Streitpunkten im deutschen Zivilrecht.

#Zivilrecht

Symbolfoto: JC_STOCKER/Shutterstock

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Die versehentlich beim Ausgangsgericht eingereichte Berufungsschrift

Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das Rech

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#Zivilrecht #Berufungsfrist #Berufungsschrift #Zivilprozess

Das doch nicht so idyllische Wohnen – und die Maklercourtage

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat.  In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf

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#Zivilrecht #Anfechtung #Grundstueckskauf #Immobilienkauf #Maklercourtage #Maklerprovision

Der Einbruch beim Juwelier – und die "bummelnde" Alarmanlagenverkäufers

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pfli

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#Zivilrecht #Alarmanlage #Einbruch

Idyllisches Wohnen – im Außenbereich

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat.  In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von

https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/idyllisches-wohnen-3240703

#Zivilrecht #Anfechtung #Grundstückskauf #Immobilienkauf #Maklercourtage #Maklerprovision

Der Einbruch beim Juwelier – und die Haftung des Alarmanlagenverkäufers

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren

https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-einbruch-beim-juwelier-und-die-haftung-des-alarmanlagenverkaeufers-3240706

#ImBrennpunkt #Zivilrecht #Alarmanlage #Einbruch

Solaranlage ohne Notstromfunktion – und die Aufklärungspflicht des Verkäufers

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage keine Notstromfunktion aufweist und daher nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert.

In dem hier vom Lan

https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-gekaufte-solaranlage-ohne-notstromfunktion-3240696

#Zivilrecht #Aufklärungspflicht #Notstromaggregat #Solaranlage

Idyllisches Wohnen – im Außenbereich

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat.  In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von

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#Zivilrecht #Anfechtung #Grundstückskauf #Immobilienkauf #Maklercourtage #Maklerprovision

Der Einbruch beim Juwelier – und die Haftung des Alarmanlagenverkäufers

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren

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#ImBrennpunkt #Zivilrecht #Alarmanlage #Einbruch

Solaranlage ohne Notstromfunktion – und die Aufklärungspflicht des Verkäufers

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage keine Notstromfunktion aufweist und daher nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert.

In dem hier vom Lan

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#Zivilrecht #Aufklärungspflicht #Notstromaggregat #Solaranlage

Idyllisches Wohnen – im Außenbereich

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat.  In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von

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#Zivilrecht #Anfechtung #Grundstückskauf #Immobilienkauf #Maklercourtage #Maklerprovision