„Der Irrweg der Sanktionen“

Zum ersten Mal wird im außenpolitischen #Establishment der #Bundesrepublik scharfe Kritik am #Wirtschaftskrieg des Westens gegen #Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten #Nordamerika|s und #Europa|s mit ihren #Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche #Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen #Bevölkerung, die #Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen #Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen #Finanzinstrumenten und #Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern #Asien|s, #Afrika|s und #Lateinamerika|s unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. #Indien|s Finanzministerin Nirmala #Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der #G20 wegen ihrer #Sanktionspolitik
zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9077

#Russland #Ukraine #StopWarNow #CapitalismIsADeathCult

Einstieg in den Abstieg

Die #Bundesregierung plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des #China|geschäfts deutscher Unternehmen. Berichten zufolge arbeitet das #Bundeswirtschaftsministerium nicht nur daran, die üblichen #Staatsgarantien für Geschäfte im Ausland für Aktivitäten in der Volksrepublik stark einzuschränken. Darüber hinaus ist die Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und die Möglichkeit, sie zu untersagen. Modell sind entsprechende Schritte in den #USA. Berlin reagiert damit darauf, dass es bisher nicht gelingt, die Bedeutung des Chinageschäfts zu reduzieren; wie aus aktuellen Studien hervorgeht, haben die deutschen Investitionen in der Volksrepublik und die Einfuhren von dort im ersten Halbjahr 2022 Rekordwerte erreicht. Ursache ist, dass die deutsche Industrie ihre Aktivitäten in China nicht abbricht, sondern sie stattdessen bündelt („Lokalisierung“), um sie krisensicher zu machen: Die Volksrepublik gilt als unverzichtbarer Zukunftsmarkt. Die in Berlin insbesondere in grün geführten Bundesministerien forcierten #Zwangsmaßnahmen sind geeignet, die deutsche #Industrie in den Abstieg zu treiben. (...)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9006

🇩🇪|In dieser Woche will das #EU Parlament durch die Verlängerung des digitalen Impfpasses (Digitales Grünes #COVID-Zertifikat) die #Zwangsmaßnahmen fortsetzen! Ich sage aus guten Gründen NEIN zu diesem Digitalen #Grundrechte-Bezugsschein: https://t.me/christineanderson/650 @IDGroupEP

🐦🔗: https://nitter.eu/AndersonAfDMdEP/status/1539654195497902080