Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
380 followers · 1025 posts · Server eupublic.social
Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?
Anwälte gegen (fast) obersten Richter
... eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes ist von ihm nicht zu erwarten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm
#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
#Wirtschaftsinteressen #grundrechte #menschenrechte #groko #deal #fdp #grüne #bverfg #präsident #wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #zensur #transparenz #informationsfreiheit #diskriminierung #Ungleichbehandlung #hartziv #gewerkschaft #mitbestimmung