jack · @jack
186 followers · 4393 posts · Server mastodon.sdf.orgUnd mit dem schmutzigem Deal, den #Aufrüstungsbeschluss mit #Zweidrittelmehrheit als #Sondervermögen zu tarnen und damit alle #grünen Forderungen zu streichen, ist die #Ampel bereits Geschichte. Die #Regierungspolitik ist auch längst nicht mehr #GroKo, denn die Richtung geben mittlerweile in allem #Union und #FDP vor.
#Aufrüstungsbeschluss #Zweidrittelmehrheit #Sondervermögen #grünen #ampel #regierungspolitik #groko #union #fdp
Sozialwelten · @sozialwelten
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In #Deutschland müsse die #Entscheidung über #Berufung eines #Richters mit #Zweidrittelmehrheit also über eine #Mehrheit, die über der #Mehrheitsanforderung an die #Bildung einer #Regierung liegt, erfolgen. In #Polen wurden alle 15 #Richter des #polnischen #Verfassungstribunal von der #PiS #ernannt;
#Gewaltenteilung; #Rechtsstaatsprinzip; #Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?
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