φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
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#Verbotene #Vorträge gegen #Geld, nicht gemeldete #Nebentätigkeiten: Recherchen zeigen, dass mehrere bekannte #Bundestagsmitglieder es mit den Vorgaben im #Abgeordnetengesetz nicht so genau nahmen 🤔Wen #überrascht das jetzt❓
#Politiker machen sich die Taschen voll, während sie die #Bürger #ARM halten.🤬
#verbotene #vortrage #Geld #nebentatigkeiten #bundestagsmitglieder #abgeordnetengesetz #uberrascht #politiker #burger #ARM
Heute im Bundestag · @hib_Nachrichten
3175 followers · 988 posts · Server social.bund.de§ 44e #Abgeordnetengesetz: Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des #Bundestages bei dessen Sitzungen kann die #Bundestagspräsidentin gegen ein Mitglied des Bundestages ein #Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen.
#abgeordnetengesetz #bundestag #bundestagsprasidentin #ordnungsgeld
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#Nebeneinküfte: Zwar ist das neue #Abgeordnetengesetz schon seit Beginn dieser #Wahlperiode in Kraft. Bis die Daten für alle #Abgeordneten veröffentlicht wurden, zogen allerdings anderthalb Jahre ins Land.
https://www.lobbycontrol.de/nebeneinkuenfte/was-taugen-die-neuen-abgeordneten-regeln-i-109637/
#nebeneinkufte #abgeordnetengesetz #Wahlperiode #Abgeordneten