längerfristige #Observationen durch Polizeibeamt*innen
Einsatz #verdeckter_Ermittler*innen und #Vertrauenspersonen #Abhörmaßnahmen in und außerhalb der #Wohnung
Einsatz von #Staatstrojanern
#Rasterfahndung

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 09.12.2022, 1 BvR 1345/21

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/12/rs20221209_1bvr134521.html

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Spanische Firma soll für die CIA Julian Assange in Botschaft ausgespäht haben https://www.heise.de/newsticker/meldung/Spanische-Firma-soll-fuer-die-CIA-Julian-Assange-in-Botschaft-ausgespaeht-haben-4542549.html #Abhören #Abhörmaßnahmen