Kabinettsentwurf zur #Abhilfeklage überzeugt noch nicht: Verbraucher:innen sollen sich weiterhin so früh zur #Sammelklage anmelden, dass sie kaum absehen können, ob eigene Klage sinnvoller ist. Justiz drohen dann weiter massenhaft Parallelverfahren.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/abhilfeklage-verbraucher-sammelklagen-konzerne-kabinett-marco-buschmann

RT @HassoSuliak
Opt-In sogar 2-Monate noch nach erstem Gerichtstermin als auch geringere Anforderungen an klagende Verbände: Die Grünen bzw @BMUV und @SteffiLemke haben auf d. letzten Metern @MarcoBuschmann bei der #Verbandsklage noch einiges abgetrotzt: #Abhilfeklage
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verbandsklage-abhilfeklage-sammelklage-kabinett-beschluss-bmj-bmuv-massenverfahren/

Keine Einigung bei der neuen #Abhilfeklage: Verbraucher- und Justizministerium streiten weiter über Gesetzentwurf. EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung rückt näher: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/xxx1-1/

RT @13_BGB
Nur #Abhilfeklage, die anwendungs- und #verbraucher|freundlich ist, kann max. Beitrag zur Justizentlastung leisten + Vertrauen in Politik + Rechtsstaat fördern. #ZugangZumRecht
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-um-sammelklagen-warum-deutsche-verbraucher-warten-mussen-9125497.html
@MarcoBuschmann @SteffiLemke @rolandstuhr @vzbv @till_steffen @JudithSkudelny