Keyword-Advertising auf eine fremde Marke
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#Domain-undMarkenrecht #Werbe-undWettbewerbsrechts #Abmahnkosten #Keyword-Advertising #Markennutzung #Online-Marketing #UnlautererWettbewerb
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Das auf dem Social Media-Portal verletzte Persönlichkeitsrecht – und der Auskunftsanspruch des Verletzten
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Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen
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Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
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Telekommunikationsüberwachung des BND – per Quellen-TKÜ
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Affiliate-Marketing – und die wettbewerbsrechtliche Haftung
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Salmonellen in der Pfeffer-Gewürzmischung
https://www.aktuelles-handelsrecht.info/salmonellen-in-der-pfeffer-gewuerzmischung-866695/
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Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf #Rückzahlung einer gezahlten #Vertragsstrafe, von #Abmahnkosten und Erstattung von #Rechtsanwaltskosten für die Kündigung eines Unterlassungsvertrages (hier: sämtlich verneint) http://miur.de/3245 #Wettbewerbsrecht
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Zur (vollständigen) #Erstattung von #Abmahnkosten bei nur teilweise begründeter #Abmahnung.
BGH, Urteil vom 31.10.2018, I ZR 73/17 - Jogginghosen
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#Abmahnkosten #Umsatzsteuer #Verzinsung kurze #Verjährungsfrist
Auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung fällt Umsatzsteuer an.
Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG (6 Monate).
LG Braunschweig, Urteil vom 23.05.2018, 9 O 2167/17 (307)
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Geltendmachung von #Abmahnkosten aus wegen Aufteilung der Abmahngebühren zwischen Anwalt und Abmahner #rechtsmissbräuchlicher (Massen)#Abmahnung ist als #Betrug strafbar
BGH, Beschluss vom 08.02.2017, 1 StR 483/16
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Mitbewerbern zu erstattende #Abmahnkosten sind umsatzsteuerrechtlich #Leistungen und kein #Schadensersatz
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.12.2016, XI R 27/14
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=34501
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