Nicht mehr ganz frisch, #NancyFaeser ist schon zwei Aufreger weiter, aber ein wirklich informativer Podcast der #Justizreporter_innen zu Faesers Plänen, noch mehr abzuschieben und mehr Menschen in #Abschiebehaft zu nehmen - selbst Kinder - und warum das populistische Rattenfängerei ist:
https://www.swr.de/justizreporterinnen/abschiebungshaft-kritik-an-den-plaenen-von-nancy-faeser-100.html

@AufstandLastGen
Die Aufweichung des #Rechtsstaats geschieht immer zuerst an den Rändern: Erst waren es die Asylsuchenden, die sprachlich diffamiert wurden, bis die Öffentlichkeit eine vorsorgliche #Abschiebehaft zur Verhinderung eines ETWAIGEN Abtauchens abgelehnter Asyl"bewerber" hinnahm. Nun erlebt das die #LetzteGeneration mit Eilverfahren an #Ausnahmegerichten u. kriminalisierender Vorverurteilung jüngst s. Website-Drohung der bayrischen Staatsanwaltschaft. https://text.tchncs.de/heavenonearth/was-braucht-es-eigentlich-noch

RT @ErnstCornelia
Das fatale System der #Abschiebungen und #Abschiebehaft muss abgeschafft werden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172528.asylpolitik-abschiebehaft-aufruf-zur-selbstjustiz-in-dresden.html @ndaktuell @luna_le @C_AB_

Asylbewerber geflüchtet - Abschiebehaft ist kein Gefängnis, die Betroffenen sind keine Gefangenen Zwei Männer fliehen aus der Abschiebehaft. Umgehend werden Fragen nach den Sicherheitsstandards in der Einrichtung laut. Die zuständige Behörde will zunächst die Ermittlungen abwarten. Die Abschiebehaft sei kein Gefängnis und die Betroffenen seien keine Strafgefangenen. https://www.migazin.de/2023/04/18/abschiebehaft-ist-kein-gefaengnis-die-betroffenen-sind-keine-gefangenen/ #Abschiebehaft #Aktuell

(@ProAsyl) H. aus Somalia sitzt in Darmstadt in #Abschiebehaft. Sie soll nach Rumänien abgeschoben werden. H. ist Opfer von weibl. Genitalverstümmelung (FGM), hat im Heimatland häusliche Gewalt erlitten & braucht hygienische Bedingungen & Zugang zu medizinischer Versorgung. http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1646477732308475905#m

RT @abcruhr@twitter.com

#Vortrag zu #Abschiebehaft

Donnerstag 27.4.23 | 18 Uhr | Black Pigeon Dortmund

Am vierten Donnerstag im April wird es einen Vortrag über Abschiebehaft und die aktuelle Situation in NRW von http://gegenabschiebehaft.de geben. Dazu gibt es vegane Küfa und Getränke auf Spendenbasis.

(@ProAsyl) »Aktuell befindet sich eine Frau Mitte 40 in Abschiebehaft und soll zurück nach Guinea geschickt werden. Obwohl ihr Mann gerade in Deutschland eingebürgert worden ist« - das sind die Menschen, für die hier eigens für Millionen von Euro #Abschiebehaft-Anstalten errichtet werden... http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1638868661359489024#m

(@ProAsyl) R to @ProAsyl: Aber stattdessen haben sie hier oft keine Sicherheit und keine Perspektive. Einige von ihnen sitzen sogar bereits in #Abschiebehaft.

In einem breiten Bündnis fordern wir daher zum Jahrestag: Gleiche Rechte für alle aus der Ukraine geflohenen Menschen!

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/PM-Liste.pdf http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1631230156680339457#m

Planungsänderungen bei der Abschiebung

https://www.aktuelles-asylrecht.de/planungsaenderungen-bei-der-abschiebung-112007/

#AusweisungundAbschiebung #Abschebung #Abschiebehaft #Abschiebehaftverlaengerung #Abschiebung

Nach Informationen der Initiative "Glückstadt ohne Abschiebehaft" soll heute Hakki K. vom Hamburger Flughafen in die #Türkei abgeschoben werden - zurück ins #Erdbebengebiet. Die Initiative sagt, er habe über sieben Jahre in Schleswig-Holstein gelebt und sei nun seit gut vier Wochen in #Abschiebehaft. Gegen die #Abschiebung gibt es am #Flughafen #Protest.

#hh2102 #Hamburg

Mehr dazu bei @tonline:
https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100132528/hamburg-familie-lebt-im-erdbebengebiet-mann-soll-trotzdem-abgeschoben-werden.html

Dokumentarfilmabend im Café Knallhart Hamburg "kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo"

22.02. ab 18:30h

#Abschiebehaft #Glückstadt

https://knallhart.blackblogs.org/

Abschiebehaft Abschaffen!

Stoppt das geplante #Abschiebezentrum am #Flughafen #BER!

– No Border Assembly

https://noborderassembly.blackblogs.org/de/abschiebehaft-abschaffen-stoppt-das-geplante-abschiebezentrum-am-flughafen-ber/

#NoBorderAssembly nimmt die #Kampagne #Abschiebehaft Abschaffen #Berlin/ #Brandenburg wieder auf.

Abschiebeknäste sind die Orte, an denen #Menschen in den Tagen oder Monaten vor ihrer #Abschiebung eingesperrt werden.

Derzeit gibt es in #Deutschland 15 Abschiebeknäste, 3 weitere sind im Bau.

Einige von uns werden ihrer #Freiheit beraubt, nur weil sie einen

⚖️ „Wenn man sein Recht nicht durchsetzen kann, bringt einem die Tatsache, dass man im Recht ist, wenig.“
Hannah Franz RLC Hamburg

In Law Clinics beraten Studierende u.a. zu Miet- und #Migrationsrecht.

Kritiker*innen bemängeln schon länger, dass viele Menschen in #Abschiebehaft anders als Angeklagte im Strafprozess keine*n Anwält*in gestellt bekommen. So sind Law-Clinic-Mitarbeitende .. oft der einzige rechtliche Beistand.

https://zeitung.faz.net/faz/beruf-und-chance/2023-02-11/d429cd2c05b3b2e44090947b266451ef

#Refugees #Migration #RLC #RefugeeLawClinic

In #Darmstadt sitzt ein Mann aus dem Erdbebengebiet in der #Türkei in #Abschiebungshaft. Der Hessische #Flüchtlingsrat fordert seine sofortige Freilassung und erwartet von Innenminister #Beuth, umgehend einen #Abschiebungsstopp für die Türkei zu erlassen.

#Abschiebehaft #StopDeportation
PM des Flüchtlingsrat #Hessen
👇
https://fr-hessen.de/2023/02/09/presseerklaerung-nach-der-erdbebenkatastropheabschiebungen-in-die-tuerkei-aussetzen/

#Abschiebehaft ist menschenverachtend und sinnlos, wird in mindestens der Hälfte der Fälle rechtswidrig angeordnet - aber die🚦will nichts an diesem Zustand ändern. ⁦@SZ⁩ mit Beiträgen unseres Kollegen Peter Fahlbusch
➡️https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-haft-fluechtlinge-1.5733277

(@abschiebung_nrw) RT by @FRNRW: Veranstaltungstipp heute in #Bochum mit @keinknast und "Hilfe für Menschen in #Abschiebehaft #Büren e.V."

#Düsseldorf #100JahreAbschiebehaft https://nitter.namazso.eu/abschiebung_nrw/status/1616728128239321090#m

(@ProAsyl) Peter Fahlbusch hat als Anwalt mehr als 2000 Menschen in #Abschiebehaft vertreten, darunter sogar Babys! Wir arbeiten seit vielen Jahren regelmäßig mit ihm zusammen, zuletzt war er Gast in unserem #Podcast zu genau dem Thema. Unbedingt reinhören!
https://www.proasyl.de/podcast/#1659959269254-785c7baa-5657 https://nitter.namazso.eu/ProAsyl/status/1616071024281325568#m

RT @rav_gs
#Abschiebehaft ist menschenverachtend und sinnlos, wird in mindestens der Hälfte der Fälle rechtswidrig angeordnet - aber die🚦will nichts an diesem Zustand ändern. ⁦@SZ⁩ mit Beiträgen unseres Kollegen Peter Fahlbusch. https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-haft-fluechtlinge-1.5733277

https://taz.de/Fall-des-Tadschiken-Abdullohi-Shamsiddin/!5905161/

#AbdullohiShamsiddin
#Abschiebung nach #Tadschikistan, trotz drohender Gefahr von #Haft und #Folter. In #Bueren in #Abschiebehaft. Weil #VGGelsenkirchen, #AuslaenderbehoerdeDortmund, #Bamf seine #Asylgruende unglaubwürdig finden.
Im Zweifel für den Angeklagten, nur für #BioDeutsche, anscheinend. Leider schon bei einer irakischen Freundin miterleben müssen, wie das abläuft. Hätte das zuvor nicht für möglich gehalten. Vertrauen in den #Rechtsstaat?
Nachhaltig erschüttert!

(@abschiebung_nrw) RT by @FRNRW: Will Stadt #Dortmund einen tadschikischen Oppositionellen abschieben? Ihm droht Verhaftung und Folter.

Heute schon 9. Tag #Abschiebehaft in #NRW.

#Tadschikistan

@FrankSchwabe @max_lucks @HughAWilliamson @StraatmannLara [7/x]

https://www.abschiebungsreporting.de/will-die-stadt-dortmund-einen-tadschikischen-oppositionellen-abschieben/

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/protest-gegen-abschiebung-eines-dortmunders-es-gibt-eine-neue-chance-w676391-p-2...