Nach der #Abschiebung einer besonderen schutzbedürftigen #geflüchtete|n Frau aus einer #Psychiatrie hat unser Dachverband @baffev eine rechtliche und klinische Einordnung von #Abschiebungen aus dem Krankenhaus vorgenommen. Eine wichtige Zusammenstellung mit Hinweisen für die einzelnen Bundesländer: https://www.baff-zentren.org/themen/recht/aktuelles-recht/abschiebung-aus-dem-krankenhaus-rechtliche-und-klinische-einordnung/

MigrationspolitikZahl der Abschiebungen steigt leicht an https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/abschiebungen-2023-2/ #Migrationspolitik #Abschiebungen #Deutschland #Asylpolitik #Asyl

Im Raum steht unter anderem die Möglichkeit der #Haft, Durchsuchung privater Unterkünfte und Auswertung von Datenträgern. #Abschiebungen https://www.katholisch.de/artikel/46652-kirchen-kritisieren-regierungsplaene-fuer-vereinfachte-abschiebungen

Diskussionspapier des Innenministeriums: Abschiebungen ohne Vorwarnung

Menschen, die lange geduldet in Deutschland leben, könnten bald ohne erneute Ankündigung abgeschoben werden. Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale. Von P. Eckstein und B. Schwarz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-abschiebungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Faeser #Abschiebungen

So machen das Sozialdemokratinnen:
#Faeser setze alles daran, "ihren Hardliner-Vorgänger Horst Seehofer bei der Ermöglichung möglichst skrupelloser #Abschiebungen noch zu übertreffen"
https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-bundesinnenministerium-faeser-1.6118717

#GuteNachrichtenSamstag :mastoread:

🚫 "Schleswig-Holstein stoppt #Abschiebungen aus Kliniken"

"In #SchleswigHolstein werden keine Menschen mehr abgeschoben, wenn sie stationär in einer Klinik unterbracht worden sind. Das hat Sozialministerin Aminata #Touré entschieden."

:mastoread: via @NDR
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Schleswig-Holstein-stoppt-Abschiebungen-aus-Kliniken,rueckfuehrungserlass100.html

Das musst Du Dir mal vorstellen. Da lebt ein Mensch aus Gambia seit 2016 in Deutschland, verbessert seine Deutschkenntnisse, führt eine eigene Wohnung, ein Bankkonto und hat eine Festanstellung in einem Handwerksbetrieb. Nach 7 Jahren wird er von jetzt auf nachher abgeschoben, unter Begleitung von 7 Einsatzfahrzeugen! Weil er irgendwann einen bescheuerten Pass nicht rechtzeitig beantragt habe? Während auf der anderen Seite die Politiker*innen nach Fachkräften suchen? Sagmal…

https://www.schwaebische.de/regional/biberach/kanzach/abschiebung-direkt-vom-arbeitsplatz-1809545

#ard #taz #Abschiebungen #Freiheit #Amnesty

Grüne machen Front gegen Faesers Abschiebe-Verschärfung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gruene-faeser-abschiebung/ #GottfriedCurio #Abschiebungen #Deutschland #NancyFaeser #Grüne #AfD

Faesers Asyl-Vorschläge: Ein Diskussionsentwurf, der Fragen aufwirft

35 Seiten zur Diskussion: Bundesinnenministerin Faeser hat Pläne für schärfere Abschieberegeln vorgelegt. Damit kommt sie einer Forderung der Länder nach. Doch das Vorgehen der SPD-Politikerin wirft auch Fragen auf. Von B.Schwarz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asyl #Abschiebungen #Faeser

Faesers Abschiebepläne stoßen auf geteiltes Echo

Bundesinnenministerin Faeser will die Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Einigen gehen die Vorschläge nicht weit genug, andere kritisieren sie als zu hart - auch innerhalb der Koalition.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Abschiebungen #Innenministerium

Innenministerium will Regeln für Abschiebungen verschärfen

Nach Plänen des Innenministeriums sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden - Betroffene sollen etwa länger in Gewahrsam genommen werden dürfen. Im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Abschiebungen #Innenministerium

(FR Niedersachsen) Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebung eines Palästinensers nach Griechenland https://www.nds-fluerat.org/56832/aktuelles/fluechtlingsrat-protestiert-gegen-abschiebung-eines-palaestinensers-nach-griechenland/ #Pressemitteilungen #Abschiebungen #Niedersachsen #Asylpolitik #Aktuelles #BAMF

FDP-Vize vs. Merkel und GrüneKubicki rechnet mit „Multi-Kulti-Idealismus“ ab und fordert Abschiebungen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kubicki-gruene-merkel/ #WolfgangKubicki #Abschiebungen #AngelaMerkel #Deutschland #Multikulti #Migration #Grüne

(@FRNRW) Unsere neue Schnellinfo ist erschienen.
Themen: #GEAS #IMK #EU #Tunesien #Seenotrettung #Flucht #Asyl #Flüchtlinge #Geflüchtete #Refugeeswelcome #PROASYL #Familiennachzug #Chancenaufenthalt #Abschiebungen #stopdeportation

https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-06-2023.html http://bird.trom.tf/FRNRW/status/1674385255380275200#m

(@abschiebung_nrw) RT by @FRNRW: Donnerstag gibt es einen Online-Austausch zu #Abschiebungen beim @FRNRW. Wir sind auch mit dabei. Kommt vorbei, informiert euch, berichtet von euren Erfahrungen!

Do., 29. Juni 2023,17 Uhr, online
Anmeldungen an: initiativen [at] http://frnrw.de

#AbschiebungsreportingNRW http://bird.trom.tf/abschiebung_nrw/status/1673673121004498948#m

(@FRNRW) ++++Anmeldefrist endet heute ++++

Online-Austausch: #Abschiebungen
Donnerstag, 29.06.2023, 17:00 – 18:30 Uhr

Anmeldung bitte bis zum 27.06.2023 unter initiativen@frnrw.de http://bird.trom.tf/FRNRW/status/1673699540765925377#m

(@FRNRW) Online-Austausch: #Abschiebungen
Donnerstag, 29.06.2023, 17:00 – 18:30 Uhr

Als Experte wird Sebastian Rose vom @abschiebung_nrw am Austausch teilnehmen.

Anmeldung bitte bis zum 27.06. unter initiativen@frnrw.de
https://www.frnrw.de/top/online-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw-im-juni-und-juli-2023.html
#Abschiebungenstoppen #stopdeportations http://bird.trom.tf/FRNRW/status/1671801651785498625#m

(@abschiebung_nrw) RT by @FRNRW: #Abschiebungen finden oft im Verborgenen statt.

In #NRW spielen die „Zentralen #Ausländerbehörden“ dabei eine große Rolle. Wir haben aufgeschrieben,was diese Behörden in #Bielefeld, #Coesfeld, #Essen, #Köln und #Unna machen.

#AbschiebungsreportingNRW
https://www.abschiebungsreporting.de/hintergrundrecherche-zentrale-auslaenderbehoerden-nordrhein-westfalen/ http://bird.trom.tf/abschiebung_nrw/status/1663868677765185539#m

Rückführungen aus Bayern: Zwei Abschiebungen nach Russland

Nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Deutschland Rückführungen nach Russland ausgesetzt. Jetzt hat das erste Bundesland wieder abgeschoben. Von Manuel Bewarder und Florian Flade.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/abschiebungen-russland-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Abschiebungen #Russland #Ukraine

Unzensuriert:»Zurück nach Afghanistan und Syrien: „Innenminister Karner soll endlich handeln“: Vor sechs Monaten erklärte Innenminister Karner (ÖVP), dass er „viel lieber jetzt darüber diskutieren wolle, wieder nach Afghanistan abzuschieben“. Jetzt will er wieder nur „darüber reden“. Das bringt ihm Kritik ein. http://dlvr.it/SppNbm #Politik #Abschiebungen «