nichu42 · @nichu42
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#Abschiebungshaft - Kritik an den Plänen von Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur #Abschiebung zu verschärfen. Ausreisepflichtige sollen nach den Vorschlägen von Faeser bis zu 28 Tage in #Ausreisegewahrsam kommen können. RA Peter Fahlbusch erklärt die Probleme mit einem rechtsstaatlich fragwürdigen Instrument.
#Rechtsstaatlichkeit #Asyl #Flucht #Geflüchtete #Ausländerrecht
#hortipp #abschiebungshaft #Faeser #abschiebung #ausreisegewahrsam #rechtsstaatlichkeit #asyl #flucht #gefluchtete #auslanderrecht
Aktuelles Asylrecht · @aktuellesasylrecht
2 followers · 3 posts · Server recht.socialAbschiebungshaft – und trotz unterlassener Anhörung keine Verfassungsbeschwerde
#AusweisungundAbschiebung #Abschebung #Abschiebungshaft #Anhoerungsruege #Anhörung #rechtlichesGehör #Subsidiarität #Verfassungsbeschwerde
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Bayerischer Landtag · @BayerischerLandtag
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LIVE 136. Plenarsitzung #LTBY: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein "Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der #Abschiebungshaft ".
📃 Hier der Entwurf: https://www.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/dokumentanzeige?nr=26269&wp=18&format=pdf
📺 Und hier geht's zum Livestream: https://www.bayern.landtag.de
Seebrücke Frankfurt · @seebrueckeffm
1600 followers · 4888 posts · Server mastodon.socialIn #Darmstadt sitzt ein Mann aus dem Erdbebengebiet in der #Türkei in #Abschiebungshaft. Der Hessische #Flüchtlingsrat fordert seine sofortige Freilassung und erwartet von Innenminister #Beuth, umgehend einen #Abschiebungsstopp für die Türkei zu erlassen.
#Abschiebehaft #StopDeportation
PM des Flüchtlingsrat #Hessen
👇
https://fr-hessen.de/2023/02/09/presseerklaerung-nach-der-erdbebenkatastropheabschiebungen-in-die-tuerkei-aussetzen/
#darmstadt #turkei #abschiebungshaft #fluchtlingsrat #beuth #abschiebungsstopp #abschiebehaft #stopdeportation #hessen
Mike Berlin · @t4mike_berlin
369 followers · 448 posts · Server todon.nlRT @abschiebung_nrw@twitter.com
Warum wird mitten in #NRW eine Familie getrennt? Das kann niemand rechtfertigen.
Stadt #Köln und #BAMF lassen Jesidin aus #Irak festnehmen, um #Abschiebung nach #Rumänien durchzusetzen, obwohl Ehemann in Köln lebt.
Heute Tag 10 #Abschiebungshaft!
🐦🔗: https://twitter.com/abschiebung_nrw/status/1484210178278973445
#abschiebungshaft #rumänien #abschiebung #irak #bamf #köln #nrw