#Bayern droht mit #Verfassungsklage
Die #bayerische #Staatsregierung würde beim Bundesverfassungsgericht klagen, sollte die Ampelkoalition den #Abtreibungsparagrafen218 aus dem #Strafgesetzbuch streichen. Das kündigte die bayerische Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf (#CSU) an diesem Mittwoch an. Eine Aufhebung des strafrechtlichen #Abtreibungsverbots sei mit dem Schutz des ungeborenen Lebens nicht vereinbar und damit verfassungswidrig, so Scharf.
https://www.taz.de/!5905125
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