Sozialwelten · @sozialwelten
2045 followers · 12563 posts · Server ifwo.eu
#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten
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berlingrau · @berlingrau
28 followers · 251 posts · Server mastodon.world@MDradelt Nun ja, es scheint eher so, dass die Verwaltung den vormals höchstwahrscheinlich rechtswidrigen Zustand endlich der #StVO (§ 3 ABS. 3, §18) angepasst hat. Innerstädtisch gilt generell #tempo50, wenn angesichts der baulichen Situation eine höhere Geschwindigkeit nicht erlaubt werden kann. Aber gut, es wird in #magdeburg auch nicht beachtet, dass vor #Schulen #tempo30 die Regel ist und die Ausnahme eng begrenzter #Abwägung bedarf.
#stvo #tempo50 #magdeburg #schulen #tempo30 #abwagung
halbwach · @halbwach
2 followers · 60 posts · Server wandzeitung.xyz@assbach eher nicht.
prinzipiell mit restriktivem Adblocker unterwegs. Das Schnüffelscriptzeug freizugeben widerstrebt mir oftmals. #Abwägung #privatsphare