Im nächsten #Digitalausschuss geht's um die Eckpunkte zum #AccountsperrenGesetz des #BMJ, das fälschlicherweise #DigitaleGewalt-Gesetz heißen soll.
Leider wird es nicht öffentlich besprochen, auf Wunsch der #Ampel. An uns lag's nicht.
#digitalausschuss #accountsperrengesetz #bmj #digitalegewalt #Ampel