Johann · @johannmayr
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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
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@md 's sind imho absolut inakzeptabel und doe einzig richtige Aktion ist sich denen zu verweigern und denen jegliche Erfassung, Speicherung und Verarbeitung notfalls gerichtlich zu untersagen.

#notlegaladvice #agb #NSAbook

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꧁~MärchenCea~꧂ · @alcea
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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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- stillschweigende Vertragsverlängerung wirksam?

Automatische und : OLG Bamberg setzt Grenzen für -
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat in einem Hinweisbeschluss vom 14. Juni 2023 (Az.: 3 U 52/23 e) eine wichtige Entscheidung im Bereich der

Symbolfoto: nazarovsergey/Shutterstock

ra-kotz.de/fitnessstudiovertra

#fitnessstudiovertrag #vertragsverlangerung #Tarifanpassung #fitnessstudio #agb #Vertragsrecht

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
1299 followers · 87905 posts · Server mstdn.social

@buzzdee @chbmeyer @heiseonline Gute Frage.

hat mit Abdtand die schlimmsten die ich je gelesen habe...

als öffentlicher Gruppen- und als Individual-Chat geht wunderbar.

Und für Organisationen gibt's -freundliche Lösungen wie die alles von & über & bis hin zu und VS-NfD sowie darüber hinaus erfüllen können!

#HIPAA #HGB #gobd #dsgvo #bdsg #zulip #techilliterate #XMPP #IRC #agb #icq

Last updated 2 years ago

stolenprivacy · @stolenprivacy
117 followers · 225 posts · Server darmstadt.social

Die App machen den Benutzer für alle Schäden haftbar, die sich aus der Nutzung der App ergeben.
Das kannte ich so schon, nicht neu.

Doch der Nutzer haftet auch für alle Schäden, die Roborock Produkte bei ihm anrichten wenn er die App nicht bei sich installiert und nutzt.

Das lese ich so das erste Mal.
Wer die App meidet haftet. Wer die App nutzt haftet auch.

#agb #Roborock

Last updated 2 years ago

ClemensG · @clemensg
154 followers · 257 posts · Server digitalcourage.social

@gwenn

Nicht zwingend. Tatsächlich gibt es ja nur einen Beförderungsvertrag zwischen Händler und Lieferdienst. Da können die ja sowas regeln. Aber wieso sollte ich an einen Vertrag anderer gebunden sein? Ist ja nicht mein Vertrag.

Ich will meine Rechte als Eigentümer geltend machen. Dazu bedarf es mMn keines Vertrages. BGB reicht.

Ein Eingriff in meine Rechte als Eigentümer per kann ich mir für die Zeit nach dem Eigentumsübergang auch nicht vorstellen.

Aber weil Rechtmäßigkeit leider kein Wunschkonzert ist, würde ich gerne auch Hinweise von Fachmenschen lesen.

#bgb #verbraucher #recht #agb

Last updated 2 years ago

Reto · @rettichschnidi
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· @datenspuren
178 followers · 25 posts · Server c3d2.social

In diesem geht es um ein Thema, dass uns alle schon lange quält und so einige Tücken hat:

Klick here to sell your Soul!
Geschäftsbedingungen aus der Hölle mit @kattascha und Dennis Romberg auf den 2014

▶️media.ccc.de/v/DS2014_-_5986_-

Auch wenn der Talk bereits 9 Jahre alt ist, ist er immer noch erstaunlich aktuell.

#talkderwoche #agb #datenspuren #c3d2

Last updated 2 years ago

heise online · @heiseonline
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ein aus fickt mein quer an - er dürfe da erst mitmachen wenn im zahlungsmodul der zuerst die akzeptieren muss bevor er die daten eingeben kann …. riesen

habe mir nun das von dieser angeschaut und was sehe ich da? genau das was sie von anderen verlangen - bietet ihr plugin gar nicht an… also sind diese die der zahlen muss - reine abzocke…

#zahlungsdienstleister #deutschland #kunde #shopkunde #agb #kreditkarten #drama #wordpress #plugin #firma #strafgebuhren

Last updated 2 years ago

heise online · @heiseonline
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BGH: - Eine -Klausel im Rahmen eines |s, die die Nutzung des |s auf mobile Entgeräte beschränkt, ist unwirksam

👉 miur.de/3278

💡"Der Umfang dieser Endgerätewahlfreiheit richte sich nicht danach, ob dem Internetzugangsdienst ein Mobilfunkvertrag, ein Festnetzvertrag oder ein anderer Vertragstyp zugrunde liegt. ... Bei der Nutzung ... könne der Endnutzer grundsätzlich frei unter den zur Verfügung stehenden Endgeräten wählen."

#endgeratewahlfreiheit #agb #mobilfunkvertrag #internetzugang

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Carola Sieling · @CarolaSieling
253 followers · 50 posts · Server legal.social

Wunderbares Kompliment, insbesondere, wenn man weiß worum es ging. Das war eine Beratung. DANKE an meine wunderbare Mandantschaft!

#agb

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Marcel Waldvogel · @marcel
753 followers · 389 posts · Server waldvogel.family

Die (ehemals , neu nur noch ?) erzwingt für immer mehr Dienste die .

Was sie genau mit den Daten macht, versteckt sie in einem undurchdringlichen -Dschungel. @adfichter hat den Dschungel für euch kartiert.

Und erzählt euch, wo die Fallen lauern; aktuelle und zukünftige.
dnip.ch/2023/04/25/swissid-und

#post #ptt #p #swissid #agb

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Makler können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

BGH, Urteil vom 20.04.2023, I ZR 113/22

bundesgerichtshof.de/SharedDoc

#maklerrecht #agb #reservierungsgebuhren

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Makler können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

BGH, Urteil vom 20.04.2023, I ZR 113/22

bundesgerichtshof.de/SharedDoc

#Maklerrecht #agb #reservierungsgebuhren

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aoe · @alxoe
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Daniel Fischer · @cosmos4u
1293 followers · 2122 posts · Server scicomm.xyz

Investigation of mid-infrared long-term variability of dusty stars using multi-epoch scan data of and : academic.oup.com/pasj/advance- -> Stars with variable luminosity found to influence supply of dust that made life: u-tokyo.ac.jp/focus/en/press/z

#wise #akari #agb

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WACOCA · @wacoca
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