Muss man sich bei der Nutzung einer solchen #AGG nun um nichts mehr kümmern? Doch. Auch wenn das BAFA die Ausfuhr schon vorauseilend erlaubt hat, will es doch wissen, was da so exportiert wird. Um z.B. genauer hinzusehen, wenn sich Liefermengen eklatant steigern - dann könnte ein Umgehungstatbestand vorliegen. Z.B. dass der Empfänger die Waren einfach nach Russland weiterverkauft. Firmen können sich begrenzt dagegen absichern (z.B. mit Endverbleibserklärungen). Das ist aber kein Freifahrtschein

Die Weiterentwicklung des deutschen Antidiskriminierungsrechts ist dringend geboten!

Sie wird nicht nur von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingefordert, sondern entspricht auch den Empfehlungen verschiedener #UN-Gremien an 🇩🇪.

Beispiel:
Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung empfahl bereits 2015, der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau bereits 2017 die Einführung eines Verbandsklagerechts.

#Antidiskriminierung
#Diskriminierung
#AGG

Heute vor 17 Jahren trat das Allg. Gleichbehandlungsgesetzes (#AGG) in Kraft.

Eine Reform ist mittlerweile nötig: Die #UN empfiehlt zB die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Diskriminierungsklagen und die Ausweitung des Anwendungsbereichs auch auf staatliche Stellen.

Unser Gleichbehandlungsgesetz (#AGG) muss reformiert werden! Wichtige Vorschläge von @antidiskriminierung:
➡️ mehr Diskriminierungsmerkmale verankern
➡️ rechtliche Hürden für Betroffene abbauen
➡️ Wirkungsbereich auf staatliche Stellen ausweiten
⁦👏🏽
https://www.sueddeutsche.de/politik/agg-gleichberechtigung-ferda-ataman-1.6041880

Wir freuen uns, heute alle Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern bei uns am Institut begrüßen zu dürfen.

Themen sind die Zweite Staatenprüfung UN-#BRK sowie der Reformbedarf des #AGG und der Behindertengleichstellungsgesetze.

Gerne verbreiten 📢:
Wir beabsichtigen, für das Institut eine externe Beschwerdestelle nach #AGG einzurichten.
Gesucht wird eine Person oder Organisation mit geeigneter Expertise.

+Die Angebotsfrist endet am 21. März!+

#Diskriminierung

Alle Infos:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/ausschreibungen/ausschreibung-externe-beschwerdestelle-agg-allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-az-03/2023

Um #Teilhabe und Chancengleichheit zu gewährleisten, muss Gleichbehandlung rechtlich besser durchsetzbar sein. Das fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in einer Unterrichtung. Dazu soll u. a. das #AGG reformiert werden. #Diskriminierung #bundestagsnachrichten Mehr 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-934720

"Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform versprochen - aber bis heute liegt noch nicht einmal ein Eckpunktpapier dazu vor." #AGG
https://www.queer.de/detail.php?article_id=44473

Wo bleibt der Sturm der Entrüstung der cisgeschlechtlichen Frauen? Wer glaubt, es bleibt nur dabei transgeschlechtliche Frauen auszuschließen, irrt gewaltig. Buschmann öffnet die Büchse der Pandora für weitere Diskriminierungen... Hautfarbe, Gewicht, Körperbehaarung. Will unsere Gesellschaft das wirklich, nur um die Paranoia einiger TERFs zu bedienen? #Selbstbestimmungsgesetz #trans #Buschmann #AGG
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alle-gleich-maco-buschmanns-schlupfloch-im-selbstbestimmungsgesetz

Positionspapier

DGB sieht #Reformbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Der #DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen in einem aktuellen Positionspapier acht Punkte zur Verbesserung des #AllgemeinenGleichbehandlungsgesetzes (#AGG) zusammen. Es geht unter anderem darum, das Ziel und den Schutzbereich des Gesetzes zu schärfen. Die Rechte der Beschäftigten und der kollektive #Rechtsschutz sollen ausgebaut, #Arbeitgeberpflichten konkretisiert werden.

👇👇
https://www.dgb.de/-/Tpx

Haben die DFB-Nationspieler angesichts des Monopols von #DFB und #FIFA einen Anspruch auf die Prämie als #Weltmeister, wenn sie wegen mehrmaligen Tragens der Binde letztlich disqualifiziert würden?

#3gg #5gg #agg

Ich habe gerade mal in den vom Bundeskabinett beschlossenen #Aktionsplan "#Queerleben" reingeschaut. Die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Ziel der Verhinderung von #Diskriminierung bzw. #Feindlichkeit im #Arbeitsleben sind spannend! Sehr gut ist, dass die Datenlage insgesamt verbessert werden soll und dazu Forschungsvorhaben in den Aktionsplan konkret benannt werden. Der erwähnte Reform des #AGG und weitere Gesetzesvorhaben entsprechend dem KoaV sind überfällig.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundeskabinett-beschliesst-aktionsplan-queer-leben--204942?view=

Evaluation des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

https://www.bildungsspiegel.de/news/berufswelt-arbeitsmarkt-europa/5955-evaluation-des-novellierten-behindertengleichstellungsgesetzes-bgg

#BGG #Behindertengleichstellung #Behinderung #AGG #BildungsSpiegel @bs

AAG to Launch MetaOne dApp Store

https://www.coinspeaker.com/aag-metaone-dapp-store/

#Cryptocurrencynews #BlockchainNews #AltcoinNews #metaone #News #agg