Anträge auf #Informationszugang auch ohne Postanschrift

⚠️ Die zwangsweise Erhebung der Adresse bei #IFG-Anträgen verstößt gegen das Informationsfreiheitsgesetz: Eine #Akteneinsicht kann in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form erteilt werden. Weder zur #Auskunft noch zur Identifizierung der antragstellenden Person ist die Postanschrift erforderlich.

👉 https://www.datenschutz-berlin.de/jahresbericht-2022#_idTextAnchor094

#Justiz und #Digatilisierung Wirrwar
#Akteneinsicht beim #Verwaltungsgericht.

Akte liegt elektronisch vor.

#Gericht sagt, geht über Akteneinsichtsportal nicht (obwohl dieses dafür existiert https://www.akteneinsichtsportal.de/ ).

Also werden die 200 Seiten ausgedruckt (immerhin doppelseitig) und ausgehändigt.

und ich darf sie zu Hause einscanen, um damit arbeiten zu können..

#GerichteSindZumEssenDa

📬 Durchsuchung wegen Cardsharing: Wie muss ich mich verhalten?
#IPTV #Rechtssachen #Akteneinsicht #Beschlagnahmeprotokoll #Cardsharing #DurchsuchungwegenCardsharing #Durchsuchungsbeschluss #iptvpiraterie #ProtokollderDurchsuchung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/durchsuchung-wegen-cardsharing-wie-muss-ich-mich-verhalten-278576.html

27. Dezember 2022 !
So lange ist meine Selbstanzeige als Unterstützer von #LetzteGeneration her. Seitdem schweigt die #Staatsanwaltschaft #Neuruppin, telefonische Nachfragen, ein anwaltlicher Antrag auf #Akteneinsicht... nichts rührt sich dort... unfassbar für eine Strafermittlungsbehörde, die solche gefährlichen " #Klimaterroristen " wie mich aus dem Verkehr ziehen will!
Aber wer weiss, vielleicht hört #Söder wenigstens meine privaten Telefonate ab ;)

#fff #klimakrise #klimaschutz #verkehrswende #autokorrektur #fahrrad

Wer mag mit mir tauschen? #Akteneinsicht

RT @ZDatenschutz@twitter.com

Anspruch auf #Akteneinsicht in eine #Gerichtsakte: Lennart Deutschmann mit kritischer Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss 7 VA 20/21 in der aktuellen ZD. § 299 #ZPO / Art. 15 Abs. 3 #DSGVO. Zum Beitrag: https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZD-B-2022-S-695-N-1

🐦🔗: https://twitter.com/ZDatenschutz/status/1602304268597329920

[programmtipp] Radiosendung
"15 Min nachgefragt" in Gesellschaft und Politik
15:30 -15:45 Uhr
Im Gespräch mit Christina Clemm zu ihrem Buch #Akteneinsicht - Geschichten von Frauen und Gewalt...
100,8 Lokalradio
https://freiesradio-nms.de/live

@christinaclemm@twitter.com
@kunstmannverlag@twitter.com

#Recht auf Gewährung von #Akteneinsicht und #Beschränkung durch #DSGVO

Akteneinsicht und DSGVO
von RA Dr. Thomas Schweiger

https://www.dataprotect.at/2019/11/01/akteneinsicht-und-dsgvo/

OGH, Beschluss vom 24.07.2019, 6Ob45/19i

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190724_OGH0002_0060OB00045_19I0000_000