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Kommunen warten seit langem auf Hilfe bei den #Altschulden. Doch Bund und Länder können sich nicht einigen. Als einziges Land ohne Altschulden-Programm, habe #NRW es versäumt eine Lösung zu finden, so der Experte für Kommunalfinanzen, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich.
#westpol berichtet über verschuldete Kommunen, #Altschulden
Gäbe es nicht so viele #Steuerparadiese innerhalb v. #Deutschland, würden große Firmen ihre #Steuern dort zahlen wo sie produzieren, nicht in einem Dorf, für einen Briefkasten #Briefkastenadresse
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Ein Thema mit zu wenig Aufmerksamkeit derzeit: #altschulden der #kommunen Die jetzt steigenden Zinsen bringen absehbar viele Städte und Gemeinden um den letzten Handlungsspielraum. Kommunen, wo seit Jahren an allem gespart wird. Die Kassenkredite sind wie ein Dispo und der wird teuerer. Die Folgen werden Menschen unmittelbar vor Ort spüren. Wenn mehr Geld für Zinsen an Banken geht, bleibt noch weniger für Kita, Stadtentwicklung, Nahverkehr, Schulbauten, Stadtgrün. Für all die Dinge, die das Leben vor Ort direkt besser oder schlechter machen. Lösung: Altschuldenfonds von Bund und Ländern. Wer blockiert? Die Länder, wo es wenig Strukturbrüche und wenig Schulden gab die letzten Jahrzehnte. Sprich: die Gewinner. Hier braucht es #solidarität für gleichwertige Lebensverhältnisse. Mehr: https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-schulden-steigen-1.5683813
#solidarität #kommunen #altschulden