Die #Grünen sind „gegen jeden Ausbau“, sehen sich aber an den #Koalitionsvertrag im Frankfurter #Magistrat gebunden und stimmen „zähneknirschend“ einem 8-spurigen #Ausbau zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz zu – im Einklang mit der Entscheidung von #AlWazir zur Beschleunigungs-Anfrage von Volker #Wissing.

@Esistzulaut #AlWazir hat irgendwann auch mal versprochen, die #A49 nicht weiterbauen zu lassen.

Wir werden dieser Tage gefragt: „Ihr könnt doch jetzt aufhören mit der BI – #AlWazir hat doch die #Ausbau-Pläne in #Hessen gestoppt. Warum macht ihr weiter?“

Die Antwort: Al-Wazir hat die Pläne nicht gestoppt! Er hat nur der #Beschleunigung eines Teils der Pläne widersprochen. Der schlechte #Bundesverkehrswegeplan gilt weiterhin! 10 Spuren für die #A5 sind weiterhin vorgesehen.

Lasst euch nicht täuschen!

#AlWazir hat die vom @bmdv gesetzte Frist vorerst verstreichen lassen.
Aber: "Hessens Verkehrsminister versichert jedoch, sein Haus werde sich bemühen und dem Bundesverkehrsminister die erbetenen Stellungnahmen so rechtzeitig zukommen lassen, dass das geplante Beschleunigungsgesetz vor der Sommerpause in Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat abschließend behandelt werden könne."

https://www.hessenschau.de/politik/streit-um-beschleunigten-ausbau-al-wazir-laesst-wissings-autobahn-frist-verstreichen-v1,autobahn-ausbau-streit-wissing-al-wazir-100.html

Das @bmdv erhöht den Druck auf die Landesregierungen.
Bis zum 28. April sollen sie den „Beschleunigungs-Plänen“ zustimmen. Das ist unredlich und zeugt davon, dass sie Angst haben, dass es doch nichts werden könnte mit dem #AutobahnWahnsinn .

Der hessische #Verkehrsminister #AlWazir hat (noch) nicht vor, sich dem Druck zu beugen. Das ist gut!

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/schwarz-gruen-reagiert-zurueckhaltend-auf-plaene-zum-autobahnausbau-in-hessen-18833464.html

Die #Gruenen in #Hessen sind endgültig zum willigen Anhängsel der #CDU geschrumpft. Ich Chef #AlWazir fordert eine Änderung der von den #Bundesgruenen mit beschlossenen #Wahlrechtsreform zugunsten der #CSU

Die "ganz große Koalition" in #Hessen aus CDU, Grünen und SPD geht koordiniert gegen Geflüchtete vor. Für die Zukunftsperspektiven der Menschen interessieren sie sich nicht.

Ob mit #Rhein, #AlWazir oder #Faeser in der Staatskanzlei – politisch ändert sich kaum etwas. #LTWHessen
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RT @daniela_sepehri
Ich fasse es einfach nicht. @NancyFaeser @BMI_Bund
@cduhessen @gruenehessen müssen sich dafür verantworten und Konsequenzen zieh…
https://twitter.com/daniela_sepehri/status/1638285218539794433

Grad im Radio gehört: Das seit Jahrhunderten von #CDU und #Grünen regierte #Hessen hat sich ein #GreenwashingGesetz gegeben, mit dem es bis 2045 (also nie) #Klimaneutral werden will (wenn's nicht allzuviel Mühe macht). Ich bin grad so richtig euphorisch und verzeihe natürlich sofort, dass zunächst erstmal sinnlose #Autobahnen durch die Landschaft geprügelt werden. Bis 2045 kann man die ja auch irgendwie umlabeln. Grrr. Der Verkehrsminister hier heißt übrigens nicht #Wissing, sondern #AlWazir.

Hessen: Günstiges ÖPNV-Ticket für Menschen mit geringem Einkommen geplant

#Hessen #Nahverkehr #Ticket #Geringverdiener #Verkehrsminister #AlWazir #Sozialminister #Klose #Grüne #Wiesbaden

https://bahnblogstelle.com/197222/hessen-guenstiges-oepnv-ticket-fuer-menschen-mit-geringem-einkommen-geplant/

Günstiges ÖPNV-Ticket für Menschen mit geringem Einkommen geplant

#Hessen #Nahverkehr #Ticket #Geringverdiener #Verkehrsminister #AlWazir #Sozialminister #Klose #Grüne #Wiesbaden

https://bahnblogstelle.com/197222/guenstiges-oepnv-ticket-fuer-menschen-mit-geringem-einkommen-geplant/

Hessen stellt vergünstigtes Nahverkehrsticket für Geringverdienende vor

#Hessen #Nahverkehr #Ticket #Geringverdiener #Verkehrsminister #AlWazir #Sozialminister #Klose #Grüne #Wiesbaden

https://bahnblogstelle.com/197222/hessen-stellt-verguenstigtes-nahverkehrsticket-fuer-geringverdienende-vor/

#kretschmann heißt auf Hochdeutsch "Macht korrumpiert".

Das ist Plusquamperfekt. In Präteritum heißt es #alwazir. Gibt's auch in Präsenz, dann heißt es #neubaur.

#grüne

Wenn #Faeser mit ihrer Strategie, die Koch- #CDU rechts zu überholen, durchkommt und #AlWazir nicht allzusehr für sein ewiges Einknicken geprügelt wird, könnte es vielleicht endlich eine Mehrheit im Bundesrat für die Abschaffung der #Sanktionen geben im nächsten Jahr. Idealerweise sind dann schon alle dran gewöhnt an einen Umgang auf #Augenhöhe. #burgergeld