φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
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Die #Unionsfraktion im #Bundestag will in einem #Untersuchungsausschuss die Rolle von #Kanzler #Scholz im #Cumex-#Skandal aufklären, die #Ampelfraktionen sperren sich. Nun wenden sich CDU und CSU ans #bundesverfassungsgericht
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cum-ex-cdu-und-csu-klagen-wegen-untersuchungsausschuss-in-karlsruhe-a-94a2da39-46d8-4fad-948f-e47792872f1a
#Unionsfraktion #Bundestag #Untersuchungsausschuss #kanzler #Scholz #CumEx #skandal #ampelfraktionen #Bundesverfassungsgericht
Markus Stein, MdL · @steinmdl
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Ein guter Tag für Krisenmanager im #Ahrtal. Die #Ampelfraktionen haben heute im #ltrlp den Entwurf zum #Landesbesoldungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit wird den Kommunalbediensteten weiterhin ein finanzieller Ausgleich für ihre teils drastische Mehr-Arbeit ermöglicht. (1/2)
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#ahrtal #ampelfraktionen #ltrlp #landesbesoldungsgesetz