BREAKING UPDATE 2: Die Wagenknecht-Partei kommt noch 2023 +++ Linke 2025 im Bundestag? +++ Dietmar Bartsch zieht sich zurück – Ende einer Ära für die Linke, Anzeichen für die Wagenknecht-Partei mehren sich (Leitkommentar) | Briefing 278 Update 2 | (...)

https://derwahlberliner.com/2023/09/10/breaking-update-2-die-wagenknecht-partei-kommt-noch-2023-linke-2025-im-bundestag-dietmar-bartsch-zieht-sich-zuruck-ende-einer-ara-fur-die-linke-anzeichen-fur-die-wagenknecht-parte/

#Wagenknecht Sahra Wagenknecht #SW #WagenknechtPartei #Briefing 278 #Update 2 #PPP #Personen #Politik #Parteien #Parteigründung #Frieden #SozialeGerechtigkeit #Russland #Wirtschaft #Ampelkoalition #AfD- (...)

Haushaltsdebatte: Mit Ordnungsrufen aus der Sommerpause

Eine Stunde lag verteidigte Finanzminister Lindner seine Finanzpläne im Bundestag und kassierte viel Kritik von der Opposition. Von Bundestagspräsidentin Bas kam eine Ermahnung und der Kanzler musste Spott ertragen. Von Georg Schwarte.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/haushaltsdebatte-erster-tag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Haushaltsdebatte #Lindner #AmpelKoalition

#Ampelkoalition muss endlich die im #Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung #Gemeinnützigkeit angehen. Das bisherige Nicht-Handeln bei Gemeinnützigkeit ist rückschrittlich statt ein Wagnis zu mehr Fortschritt.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bund-der-steuerzahler-und-unsichere-gemeinnuetzigkeit/

#BundDerSteuerzahler ist weiter #gemeinnützig, @attac wurde der Status aberkannt, weil Forderungen zu #Steuerpolitik und #SozialeGerechtigkeit nicht gemeinnützig seien. Das Gesetz ist veraltet, die Anwendung ungerecht.
https://www.rnd.de/politik/gutachten-bund-der-steuerzahler-ist-nicht-gemeinnuetzig-27ZCVNSD7VBIDKZSF5CF5HPTWQ.html

Hilf mit Deiner Unterschrift!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/

SPD-Generalsekretär Kühnert: "Es muss auch mal knirschen"

Die Harmonie der Ampel nach der Klausurtagung währt nicht lange: SPD-Generalsekretär Kühnert will "um den richtigen Weg streiten" und setzt auf "ursozialdemokratische" Themen. Und während die FDP "Schluss mit Sozialreformen" sagt, protestieren SPD und Grüne.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-streit-sozialpolitik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ampelkoalition

Schwäche der Wirtschaft: Wie wirksam sind die Ampel-Beschlüsse?

Die Bundesregierung will die Wirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen wieder zum Laufen bringen. DIW-Chef Fratzscher sieht allerdings nicht den großen Wurf - trotzdem gebe es Grund zur Zuversicht. Von Christopher Jähnert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaftspolitik-ampel-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ampelkoalition #Industriestrompreis #Wachstumschancengesetz

Was das Kabinett in Meseberg auf den Weg gebracht hat

Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kabinett #Ampelkoalition #Meseberg

Meseberg: Ampelkoalition will das "Bürokratie-Dickicht" lichten

Die Bundesregierung will die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Geplant sind laut Medienberichten 28 konkrete Maßnahmen - etwa die digitale Kontrolle am Flughafen oder das Aus für den klassischen Meldeschein im Hotel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/ampel-plaene-buerokratieabbau-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bürokratieabbau #Ampelkoalition

Rezession statt Wirtschaftswunder: Die Bundesregierung beschwört während ihrer Klausur Gespenster. #meseberg #Ampelkoalition

http://jungewelt.de/artikel/457926.html

🌞Endlich,

🕳️ hier ein
🆘 super-#liberal​es #Konzept,
#Armut zu bekämpfen
(von @elhotzo, Twitter-#Account) :

|»wenn die Kinder mehr staatliche Zuschüsse brauchen, sollen sie einen Automobilkonzern gründen«|
(#Kontext: #Ampelkoalition, #ChristianLindner)

👓 #Schule #Schulunterricht #Bildung

💣 #Satire #Zynismus #FDP

#Neoliberalismus #Armutspolitik #Armutsbetroffen #IchBinArmutsbetroffen

Quelle: https://twitter.com/elhotzo/status/1696502072642847022

Am Mittwoch hat die Ampel-Koalition den Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz gebilligt. Für viele ist die Einbürgerung gar nicht so einfach. Was soll sich mit der neuen Regelung ändern?

#AmpelKoalition #Deutschland #DoppelteStaatsbürgerschaft #Einbürgerung #Staatsangehörigkeit #ZurückZumThema

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-einbuergerung?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

Kommentar zum Klimaschutz: Mehr im Blick als Daten und Prognosen

Die Wissenschaftler im Klimarat sind unzufrieden mit den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Doch die muss auch den Wählerwillen im Blick behalten, meint Torben Ostermann. Und der bleibt völlig uneindeutig.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/expertenrat-klima-ampel-regierung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Klimaschutz #Klimarat #Ampelkoalition

Was #Ampelkoalition zu #PolitischeBildung und #Demokratieförderung vereinbart hat: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/#politische_bildung
#DemokratieAlarm

Es ist Kennzeichen einer reifen, liberalen #Demokratie,dass sie #zivilgesellschaft|liche Akteur:innen unterstützt das zu tun, was der Staat nicht tun kann: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."
#BöckenfördeDiktum

Noch vor #Fördermitteln braucht es einen sicheren Rechtsrahmen. Hier gibt es weiterhin Lücken im #Gemeinnützigkeitsrecht - die zu schließen kostet übrigens fast nichts, aber kann Spenden aktivieren.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/

(Muss leider immer wieder gesagt werden: Für #Fördermittel ist #Gemeinnützigkeit (meist) notwendig, aber nie hinreichend. Der Status führt nicht automatisch zu staatlicher Förderung.)
#FaktenGegenMythen

#DemokratieAlarm: Eine rechtsradikale Partei gewinnt Zustimmung, Menschen zweifeln an gutem Regierungshandeln, Krisen verunsichern. Die #Ampelkoalition hatte das bereits erkannt und deshalb vereinbart, #politischeBildung und #Demokratieförderung zu stärken. Doch nun drohen massive Kürzungen mit dem Haushalt 2024! Darüber berichten u.a. #Monitor #wdr https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kuerzungsplaene-100.html

...und @spiegel im Podcast #Stimmenfang: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sparkurs-trifft-politische-bildung-ein-geschenk-fuer-antidemokraten-a-5fb44bac-b4e2-41ba-90e9-5fec4580847d

Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Ampel

Reichen die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung aus? Ein Expertenrat hat nun seine Einschätzung dazu abgegeben - und kommt dabei zu einem kritischen Urteil.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/expertenrat-klima-ampel-regierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Expertenrat #Klimaschutz #Ampelkoalition

Klingbeil: Regierung soll "Sicherheit und Stabilität" geben

SPD-Chef Klingbeil ist "fassungslos" über den neuen Streit in der Koalition. Er forderte alle Beteiligten auf, sich zu einigen. "Beschämend und unwürdig" nannte der Kinderschutzbund die Debatte um die Kindergrundsicherung. Der Entwurf dazu ist nun offenbar fertig.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/streit-ampel-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AmpelKoalition #Streit

Die #Grünen müssen in der #Ampelkoalition endlich mehr Druck machen. Momentan hat man das Gefühl, die Koalition besteht nur aus den konservativen Teilen der #SPD und der #FDP. Und das nicht nur beim Thema #Cannabis.

#Paus #Kindergrundsicherung #Wachstumschancengesetz #klimaschutz #Ampel

senken jährlich die Anforderungen an Abi und Studium, erklären Männer zu Frauen, schauen bei Clankriminalität weg, lassen Linksextreme und die Eventszene ganze Städte verwüsten, sorgen für Angst vor Klima, Viren, Zukunft, bringen Kindern bei wie man twerkt und was BDSM bedeutet, schwenken begeistert passende Flaggen, bedrohen Schwule, Lesben, Frauen, leugnen Naturwissenschaften, framen stillende Mütter als rechtsextrem, ...

#afd #Sonneberg #woke #Ampelkoalition

Aktien für den Ruhestand: Wie die Ampel die Rente plant

Die Rente ist sicher - dieses Versprechen von 1986 gilt längst nicht mehr. Das deutsche Rentensystem ist in die Jahre gekommen - eine Reform überfällig. Die Ampelkoalition will dazu an den Aktienmarkt. Das birgt auch Risiken.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-reform-ampelkoalition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rente #Aktienrente #Ampelkoalition

Wirtschafts- und Finanzpolitik: Warum der SPD bald neue Konflikte drohen

Die Umfragewerte der SPD sind im Keller. Nun wollen sich die Sozialdemokraten über ihre Wirtschaftspolitik aus dem Stimmungstief befreien. Doch das dürfte für weitere Konflikte sorgen. Von Moritz Rödle.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaftspolitik-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AmpelKoalition

"Taurus"-Debatte: Warum Scholz erneut wie ein Getriebener wirkt

Kiew fordert, Berlin zögert und dann wird doch geliefert: So lief es zuletzt immer mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die "Taurus"-Debatte verläuft in diese Richtung. Scholz wirkt dabei wie ein Getriebener. Von A. Budweg.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-debatte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Taurus #OlafScholz #Ampelkoalition #Ukraine