Texas' Justizminister vorläufig des Amtes enthoben

Der texanische Justizminister Paxton hat landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, Präsident Bidens Wahlsieg über dessen Vorgänger Trump zu kippen. Nun muss er wegen Korruptionsvorwürfen zunächst vorläufg seinen Posten räumen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/texas-paxton-amtsenthebung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Amtsenthebungsverfahren gegen einen Weimarer Amtsrichter + Anklage wegen Rechtsbeugung*:

"Die Anklage* wurde damit begründet, dass sich der Richter bei der Entscheidung bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt habe."

Er hatte 2021 in Weimar entschieden, dass Schüler keine Corona-Masken tragen müssen, war aber als Familienrichter dafür gar nicht zuständig.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/richter-corona-masken-urteil-amtsgericht-100.html

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Peruanische Regierung ruft Ausnahmezustand aus...

Die gewaltsamen #Proteste gegen die #Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten #PedroCastillo am 7. Dezember 2022 sorgen seit Tagen in weiten Teilen #Peru s für Straßenblockaden und Sicherheitsprobleme. Verteidigungsminister #Otárola verkündete in Folge der Ausschreitungen einen 30-tägigen Notstand, der dem Militär zusätzliche Befugnisse zuspricht – #Versammlungsrecht und #Bewegungsfreiheit seien ausgesetzt.
Quelle: https://explorer-magazin.com/service/peru2022/

Die Südamerikaner machen es sich mit ihren Amtsenthebungen sehr leicht:
Verfassungskrise in #Peru – in der Hauptstadt Lima ist Präsident Pedro #Castillo festgenommen worden. Zuvor hatte das Parlament für die #Amtsenthebung Castillos gestimmt. Vizepräsidentin Dina Boluarte übernahm die Amtsgeschäfte.