Republikaner starten Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Die Republikaner haben den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden eingeleitet. Die Partei wirft ihm bei der Grenzpolitik unter anderem "Machtmissbrauch" vor.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-amtsenthebungsverfahren-prozess-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Biden #Amtsenthebungsverfahren #Republikaner

Das GOP-kontrollierte #US-#Repraesentantenhaus hat die Vorbereitungen für ein mögliches #Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident #Biden eingeleitet, eine Resolution von #QAnon-Anhängerin Lauren Boebert wird an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz übergeben.
Biden soll demnach bei der Einwanderungskontrolle versagt haben, was zur "kompletten und totalen Invasion" und zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten "ausländischer, krimineller Kartelle" führe.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/us-republikaner-amtsenhebungsverfahren-praesident-joe-biden

Das #Amtsenthebungsverfahren gegen den ecuadorianischen Präsidenten #GuillermoLasso schreitet weiter voran. In der vergangenen Woche beendete die parlamentarische Untersuchungskommission ihre Beweisaufnahme. http://ow.ly/ZYN850O7pG9

Nur Stunden vor einem #Amtsenthebungsverfahren hat Perus Präsident Castillo das Parlament aufgelöst. Kritiker sprechen von einem #Staatsstreich.

Am Mittwoch hätten die Parlamentarier erneut über einen Misstrauensantrag gegen Castillo abstimmen sollen. Gegen Castillo laufen mehrere #Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz.
#peru
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100094132/-das-ist-ein-staatsstreich-perus-praesident-loest-kongress-auf.html

#Republikaner und #Demokraten leben in ihren eigenen Filterblasen. Der Umgang mit dem #Amtsenthebungsverfahren gegen Donald #Trump zeigt besser als alles andere, wie verfeindet die politischen Lager in den #USA inzwischen sind. #5vor8 https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/amtsenthebung-donald-trump-republikaner-demokraten