🅳🅼≡🅼🆂 · @dm_ms
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durch den in ist das eine, aber warum stehen nicht auch die Gefälligkeitsgutachter Ines Kappstein, Christof Kuhbandner und Ulrike Kämmerer (alles Professoren), die das von ihm gewünschte Ergebnis lieferten, vor Gericht? lto.de/recht/hintergruende/h/l

#rechtsbeugung #amtsrichter #weimar

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Schnurrfrequenz · @Schnurrfrequenz
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Amtsenthebungsverfahren gegen einen Weimarer Amtsrichter + Anklage wegen Rechtsbeugung*:

"Die Anklage* wurde damit begründet, dass sich der Richter bei der Entscheidung bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt habe."

Er hatte 2021 in Weimar entschieden, dass Schüler keine Corona-Masken tragen müssen, war aber als Familienrichter dafür gar nicht zuständig.

mdr.de/nachrichten/thueringen/

#richterdienstgericht #amtsgericht #amtsrichter #weimar #amtsenthebung

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