„Natürlich“ ist es vollkommen abwegig die Regress-Möglichkeiten zu erörtern wenn ein #Amtsträger der #cSU kraft seiner #Wassersuppe und gegen die Ratschläge aller #Experten ein populistisch aufgebauschtes Thema durchgesetzt hat.

„ Pkw-Maut - Bundesverkehrsminister Wissing prüft Regressforderung gegen Scheuer – CSU: „Vollkommen abwegig“ “

https://www.deutschlandfunk.de/bundesverkehrsminister-wissing-prueft-regressforderung-gegen-scheuer-csu-vollkommen-abwegig-100.html

@cyberfelidae @gemeinsinn - Ein Minister, wenn er im Amt ist, genauso wie Herr #Spahn #cdu es gewesen ist, ist in der Öffentlichkeit u überhaupt niemals Privatmann. Er ist immer im Amt. Menschen sehen in ihm immer die Person als #Amtsträger. Genauso wie der König vom Vereinigten Königreich dies ist. Diesen Auftrag vertritt er so lange, wie er dieses Amt bekleidet. Privat ist er oder sie nie. Wenn Herr Spahn also sagt, er hätte das Geld als Privatperson angenommen, dann ist das erstens, nicht richtig u zweitens, er hätte dann die #Spende auch als Privatperson annehmen können oder er hat das als #cdumitglied angenommen u in dieser Funktion ist er ja der gewählte Amtsträger gewesen. Ist Herr Spahn also ein #Lügner?

CC @a_watch

Liebste @LTO grenzt das nicht an #Unterlassung(en) von Herrn #Holetschek, oder anderen Entscheidungsträgern, in #Verantwortung qua #Amt. Ist nicht auch eine #Amtseidsverletzung gegeben, denn die #Behörden sind für alle #Menschen gleich da? Haben die #Pflicht ehrlich und #wissenschaftsbasiert #aufzuklären. Insbesondere sehe ich hier die #Fürsorgepflicht verletzt. Die #Amtsträger werden vom #Souverän dafür doch teuer bezahlt? Oder nicht?
https://cannabis-med.org/de/bulletin/iacm-informationen-vom-11-februar-2023 👍
#Weedmob #cannabis #onelove