Die #bundesweit|e Einführung der umstrittenen #Analysesoftware des US-Unternehmens #Palantir für die #Polizei ist offenbar vom Tisch. Interne Dokumente zeigen, dass #Hessen, #NRW und #Bayern mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitert sind.
Diese drei haben bereits laufende Verträge mit Palantir. Die Mehrzahl der anderen #Bundeslaender aber wollen offenbar nicht.

#ueberwachung
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/palantir-software-analyse-polizei-100.html

...#Palantir ist einer der größten Player im globalen #Überwachungskapitalismus. Die vom #rechtslibertären #Investor #PeterThiel gegründete Firma, die in der Anfangsphase vom Wagniskapitalarm der #CIA mitfinanziert wurde, liefert #Analysesoftware an #Behörden auf der ganzen Welt...

https://taz.de/Ukraine-nutzt-KI-von-Palantir/!5917538/

Das #Verfassungsgericht hat die automatisierte Datenauswertung für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte die "Gesellschaft für Freiheitsrechte".

Deniz Celik: "Wir haben auf die Problematik frühzeitig hingewiesen. Der rot-grüne Senat hat die grundrechtsfeindliche Regelung trotzdem sehenden Auges durchgesetzt und trägt für die Klatsche vom Verfassungsgericht jetzt die politische Verantwortung."

#Hamburg #Polizei #Polizeigesetz #Verfassung #Datenschutz #Analysesoftware #BigData #Palantir #hhbue

#Datenbanken bei #Europol:

Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“

Die #EU-#Polizeiagentur hat ihre #Informationssysteme komplett umstrukturiert. Deutsche Behörden sind mit großen Abstand Hauptnutzer bei Speicherung und Suchläufen. Jetzt ist auch der Nachfolger von #Palantir-#Analysesoftware bei #Europol bekannt. ...

https://netzpolitik.org/2022/datenbanken-bei-europol-mit-neuem-schleppnetz-im-datensee/